Das Verkehrsministerium weist Vorwürfe zurück

SPD: Missmanagement im Straßenbau

Die SPD im Land sieht zu wenig Fortschritte beim Straßenbau. Foto: dpa

Kiel – Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hat nach Auffassung der SPD eine seiner wichtigsten Behörden nicht im Griff. Im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) herrschten Missmanagement und Personalmangel, kritisierten die SPD-Abgeordneten Beate Raudies und Kai Vogel (SPD). Sie verwiesen auf ihre Kleine Anfrage zur Personalplanung und -entwicklung des LBV. „Wenn Ankündigungsminister Buchholz nicht mal in der Lage ist, die Entwicklung der Mitarbeiterzahl des LBV zu nennen, wie soll er es dann schaffen, die Landesstraßen bis 2030 in einen Top-Zustand zu versetzen?“, kritisierten die SPD-Politiker. Laut Kleiner Anfrage waren am Stichtag 31. März 2018 insgesamt 133 Stellen nicht besetzt, allerdings einschließlich natürlicher Fluktuation wie Rentenabgänge.

Die Personalnot zeige sich darin, dass notwendige spontane Baumaßnahmen wie an der A21 und an der A23 zu großen Verkehrsproblemen führten. Hunderttausende Schleswig-Holsteiner seien täglich aufs Neue genervt von den ganzen Baustellen auf den Straßen. Die SPD-Politiker hielten der Landesregierung auch vor, keine Strategie zu haben, welches Personal vom LBV an die Bundesfernstraßengesellschaft IGA übergehen soll. „Diese Planlosigkeit verunsichert das Personal“, sagten Raudies und Vogel.

Das Ministerium wies die Kritik entschieden zurück. Thilo Rohlfs, Verkehrs-Staatssekretär und Amtschef des LBV sagte, die SPD habe sich bereits zu ihrer Regierungszeit auf die Fahnen geschrieben, „den LBV schlecht zu reden und für unfähig zu erklären“. Dabei habe der Landesbetrieb seine Leistungsstärke unter anderem gerade an der A 21 unter Beweis gestellt. „Allein die 2018 erledigten Landesstraßen-Sanierungen durch den LBV im Wert von über 83 Millionen Euro strafen die SPD-Kritik Lügen“, sagte Rohlfs.

Zum Thema IGA betonte Rohlfs: „Natürlich wissen wir, welches Personal für einen Wechsel zur Autobahngesellschaft in Betracht kommt. Dazu wurden alle Mitarbeiter befragt, es ist aber die Entscheidung jedes einzelnen. Denn niemand wird zu einem Wechsel gezwungen.“ Zur weiteren Steigerung der Attraktivität des LBV habe man eine Million Euro für Stellenhebungen bereitgestellt und unter anderem dafür gesorgt, dass an der FH-Kiel erstmals ein Studiengang für Bauingenieure installiert werde. Mit 1 423   Mitarbeitern habe der LBV im vergangenen Jahr mehr Beschäftigte gehabt als in den fünf Jahren SPD-Regierung von 2012 bis 2017.  dpa

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