SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sieht die Medien unter wachsendem politischen Druck

„Starker Journalismus ist eine Säule der Demokratie“

Ralf Stegner (SPD) Foto: dpa

Kiel – SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner sieht die Medien unter wachsendem politischen Druck und schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dabei seien die Medien ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, sagte Stegner. Dies lasse sich schon daran erkennen, „dass freie Journalisten mit als erste im Fadenkreuz jedes Autokraten und jeder demokratiefeindlichen Bewegung stehen“. Es sei unerträglich, „wenn sich vermehrt auch demokratisch gewählte Regierungen nicht zu schade sind, unliebsame Botschaften mit Medienschelte abzuwehren“. Journalisten bedürften des konsequenten Schutzes durch den Staat und der Rückendeckung aller Demokraten, sagte Stegner. „Deshalb werde ich mich auch zukünftig in meiner Partei dafür einsetzen, dass wir Mittel und Wege finden, das langsame Absterben des Qualitätsjournalismus auch mit staatlicher Hilfe zu bekämpfen.“

Stegner pochte auf eine „ausgewogene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit dieser nicht nur unabhängig von politischen, sondern auch von privatwirtschaftlichen Interessen bleibt“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „untrennbar verbunden mit der Demokratisierung Deutschlands und bewusster Gegenentwurf zur Propagandamaschinerie der Nationalsozialisten“, betonte Stegner.

Die nötige Vielfalt, Regionalität und Qualität seiner Berichterstattung spiegele sich wider in der vor 70 Jahren gegründeten ARD und ihren Landesrundfunkanstalten mit den regionalen Vollprogrammen, im Deutschlandradio, dem ZDF, den Gemeinschaftsprogrammen, Spartenkanälen und Internetangeboten. „Zu diesen Errungenschaften bekennen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns ausdrücklich!“, sagte Stegner.

Es sei unabdingbar, dass sich der Landtag klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu privaten Medien bekenne. In der kommenden Woche wird die SPD den Antrag „Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie“ in den Landtag einbringen. Es müsse sichergestellt werden, „dass der Rundfunk auch in Zukunft alle Altersgruppen der Bevölkerung ansprechen kann und stärker als in der Vergangenheit in die Lage versetzt wird, Programm und Ausspielwege den Herausforderungen der digitalen Welt anzupassen“, heißt es darin.  dpa

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