Genossen wählen SPD-Politiker wieder

Stegner bleibt Fraktionschef

Ralf Stegner ist angesichts seiner Wiederwahl gut gestimmt – trotz der Gesamtsituation seiner Partei. Foto: dpa

Kiel - Von Wolfgang Schmidt. SPD-Bundesvize Ralf Stegner behält seine politische Hausmacht im Kieler Landtag. Vor seiner Wiederwahl als Fraktionschef waren an der Förde Spekulationen aufgekommen, für den 59-Jährigen könnte es zumindest eng werden. Dann erntete er Dienstag aber ein doch recht klares Ergebnis: 14 Abgeordnete stimmten für Stegner, 6 gegen ihn, es gab eine Enthaltung. Stegner hatte keinen Gegenkandidaten. Nach der Wahl wirkte er durchaus erleichtert.

Der Ausgang wurde angesichts der Krise der Gesamt-SPD und des Stegner-Verdrusses in einem Teil der Fraktion mit besonderer Spannung erwartet. Vor zwei Jahren war er noch einstimmig im Amt bestätigt worden. Den geliebten Vorsitz der Landespartei gab er vor zweieinhalb Monaten an die damalige Fraktionsvize Serpil Midyatli ab. Sie verzichtete jetzt auf die Wiederwahl zur Stegner-Stellvertreterin.

„Die Stimmung ist schlecht“, hatte vor wenigen Tagen ein hochrangiges Mitglied der SPD-Fraktion gesagt. Dies bezog sich auf die Existenzkrise der ganzen Partei ebenso wie auf die Fraktion.

Nunmehr seit 2003 steht der Harvard-Absolvent Stegner in der ersten Reihe der Landespolitik – als Finanzminister, Innenminister, dann als Landespartei- und Fraktionschef der SPD. Wenn es um politische Einschätzungen geht, mischt er häufig auch auf Bundesebene kräftig mit – wobei der rhetorisch starke Polarisierer in TV-Talkshows öfter mit heruntergezogenen Mundwinkeln Krisenstimmungen in der SPD geradezu versinnbildlicht.

Mit seinem forschen Führungsstil hat Stegner zwar manche Sozialdemokraten vergrätzt. Aber: Seinen Job als Fraktionschef hat er immer hochprofessionell erledigt, in Regierung und Opposition. Ein ebenbürtiger Nachfolger zeichnete sich bisher nie ab. Und Stegner ist der einzige Genosse aus dem Norden mit bundesweiter Reputation. Fraktionsvorsitzender wurde er Anfang 2008 zunächst ganz unfreiwillig. Im Herbst 2007 war in der CDU/SPD-Koalition um ihn – er war Innenminister – eine schwere Krise ausgebrochen. Das Bündnis hielt nur, weil Stegner auf massiven Druck der CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seinem Ausscheiden aus dem Kabinett zustimmte. Das Aus für Stegner war es nicht.

Der ausgebuffte Politik-Profi setzte einen Ämtertausch mit dem damaligen Fraktionschef Lothar Hay durch, den dieser nur widerwillig mitmachte. Seitdem ist Stegner der starke Mann in der Fraktion – der als Landesparteichef nach den Niederlagen bei der Landtags- und Bundestagswahl 2017 sowie bei der Kommunalwahl 2018 aber Blessuren einstecken musste.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sieht ihn so: „Ralf Stegner ist ein Fels in der Brandung, der sich auch im Sturm nicht so leicht umpusten lässt“, sagte sie nach seiner Wiederwahl. „In einer Zeit äußerst schneller Veränderungen ist es manchmal beruhigend, dass es doch noch Konstanten gibt“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. „Es wäre bedauerlich gewesen, ihn als Oppositionsführer zu verlieren.“ Lob für die Steherqualitäten des wiedergewählten SPD-Fraktionschefs hatte auch dessen FDP-Kollege Christopher Vogt parat: „Ralf Stegner ist kein Schönwetter-Kapitän, der sich in schwierigen Zeiten wegducken würde.“

Neben Stegner wählte die Fraktion die drei stellvertretenden Fraktionschefs. Während Midyatli dazu nicht mehr kandidierte, wurden Birte Pauls und Martin Habersaat als Fraktionsvize wiedergewählt. Für Midyatli rückte die Finanzpolitikerin Beate Raudies in den Fraktionsvorstand auf. Der Innenpolitiker Kai Dolgner und der Hochschulpolitiker Heiner Dunckel scheiterten mit ihren Kandidaturen. Wiedergewählt wurde dagegen auch die Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Herdejürgen. Landeschefin Midyatli sagte, „es ist gut für die Nord-SPD, dass trotz schwieriger Zeiten so viele Genossinnen und Genossen in führender Position Verantwortung übernehmen wollen“. Fünf Bewerber auf drei Stellvertreterplätze seien ein starkes Zeichen.  dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.