Die Betten bleiben größtenteils leer. Ein Schlag für die Hotel- und Gastronomiebranche.
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Die Betten bleiben größtenteils leer. Ein Schlag für die Hotel- und Gastronomiebranche.

SPD-Fraktionschef fordert, die Beherbergungs-Regel zu kippen

Stegner zweifelt Verbot an

Kiel – Auch nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner sollte Schleswig-Holstein das Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots kippen. „Der Ministerpräsident sollte dringend darüber nachdenken, das Beherbergungsverbot zurückzuziehen, bevor es die Gerichte tun“, meinte Stegner gestern. „In der derzeitigen Phase ist es wichtig, klare, einfache, nachvollziehbare und wirksame Maßnahmen zu haben“, fügte er hinzu. Die unterschiedlichen Beherbergungsverbote erfüllten keine dieser Bedingungen.

Am Vortag hatte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt dafür ausgesprochen, die Regelung aufzuheben. Er reagierte damit auf Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, zuletzt am Dienstag in Mecklenburg-Vorpommern. CDU-Fraktionschef Tobias Koch warnte daraufhin vor Aktionismus. Regierungschef Daniel Günther (CDU) erklärte, die hiesige Situation sei anders als in Mecklenburg-Vorpommern. Seine Regierung werde mit ihrer Corona-Expertenrunde heute beraten und sich dann in der Koalition über das weitere Vorgehen abstimmen.

Stegner verwies auf Zweifel an der Wirksamkeit des Beherbergungsverbotes. Nach der jetzigen Regelung im Norden dürfen Touristen aus Risikogebieten nur dann in Hotels oder Ferienwohnungen übernachten, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen. Dies gilt für Reisende aus Gebieten mit einem Grenzwert ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. „Es kann doch nicht sein, dass einerseits der Ministerpräsident die Beherbergungsverbote verteidigt, Innenministerin und Kommunen dieses durchsetzen sollen, die FDP-Fraktion diese aber gleichzeitig offen anzweifelt“, sagte Stegner. „Wer so uneins ist, kann beim besten Willen kein Vorbild für strenge Anforderungen an die Bürger sein“, kritisierte der Politiker.

Zudem sei diese Verunsicherung verantwortungslos gegenüber den gebeutelten Mitarbeitern in der Gastronomiebranche. „Ich fordere alle Beteiligten auf, mit diesem groben Unfug sofort aufzuhören“, sagte SPD-Fraktionschef Stegner. Das Beherbergungsverbot sei nicht zielgenau und koste unnötig Testkapazitäten.  dpa

Ralf Stegner, SDP-Fraktionschef, wünscht sich während der Coronakrise „klare, einfache, nachvollziehbare und wirksame Maßnahmen“.

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