Ärger um Kommunalfinanzen

Steuerzahlerbund: Land vertuscht Probleme

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Aloys Altmann 

Kiel - Bund und Land wollen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler zu viele Probleme mit mehr Geld und mehr Stellen zudecken. Dies gehe zulasten der Zukunft, sagte Verbandspräsident Aloys Altmann. Es werde nach mehr Geld gerufen, ohne zu fragen, wie mit den vorhandenen Ressourcen bessere Ergebnisse erzielt werden können.

Altmann lehnte auch konkret kostenträchtige Vorhaben ab, etwa die höhere Bezahlung der Grundschullehrer, eine Rückkehr zum Weihnachtsgeld für Beamte und die bereits beschlossenen zusätzlichen Lehrerstellen, bevor der Bedarf berechnet worden sei. „Die Polizisten können auch längere Lebensarbeitszeit vertragen“, sagte Altmann. Aus Sicht des Steuerzahlerverbands sollten Streifenpolizisten weiterhin mit 62 in Pension gehen, Polizeibeamte in der Verwaltung aber bis 67 arbeiten können.

Die Kommunen verfügen nach Ansicht des Steuerzahlerbundes derzeit über ausreichend Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Altmann zeigte sich skeptisch, dass die vom Landesverfassungsgericht geforderte Reform des kommunalen Finanzausgleichs bis 2020 erledigt sein könnte. Der Steuerzahlerbund will, dass bei einer Neuregelung die Mittel den jeweiligen Aufgaben entsprechend aufgeteilt werden. Derzeit sei ein Drittel der Kommunen schuldenfrei, sagte Geschäftsführer Rainer Kersten. Oft seien das kleine Gemeinden ohne Kita oder Schule.

Kersten rechnet damit, dass bei einer Neuregelung des Finanzausgleichs manche Gemeinden künftig weniger Geld bekommen. Er plädierte für mehr Zusammenarbeit, etwa bei Feuerwehr oder Schulen. Auf dem Land könne nicht überall alles vorgehalten werden, sagte Altmann mit Blick auf sinkende Einwohnerzahlen.

dpa

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