Innenminister Stefan Studt (SPD) - Foto: dpa

Zuwanderungsbeauftragter, Flüchtlingsrat und Kirche loben Innenminister Studt

Streit um geplanten Abschiebestopp

Kiel - Während Kirchen und Verbände die Pläne von Innenminister Stefan Studt (SPD) für einen Abschiebestopp nach Afghanistan begrüßen, lehnt die Opposition den Vorstoß strikt ab. Schleswig-Holsteins Zuwanderungsbeauftragter Stefan Schmidt sprach gestern von einem überfälligen Schritt, den das Land notfalls allein gehen müsse: „Stefan Studt würde damit erneut zeigen, dass ein Landesinnenminister couragiert und der Sachlage entsprechen handeln kann.“

Lob kam auch vom Flüchtlingsrat. Der aktuelle Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mache „eine solche Maßnahme unumgänglich“, sagte Geschäftsführer Martin Link. Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, Dietlind Jochims, sagte, an realen Bedrohungen vorbeigehende Symbolpolitik sei menschenverachtend.

CDU und FDP zeigen kein Verständnis für den Vorschlag

Die Opposition kritisierte die Pläne dagegen scharf. Die Sicherheitslage sei in Afghanistan regional sehr unterschiedlich, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Dass Afghanistan damit aber vollständig für Rückführungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen ausfällt, ist definitiv falsch.“ Auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther sieht derzeit keinen Grund für einen vorübergehenden Abschiebestopp.

Studt hatte zuvor den Erlass eines vorläufigen Abschiebungsstopps nicht ausgeschlossen. Verurteilte Straftäter und sogenannte Gefährder wären davon aber ausgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums hielten sich Ende November 703 vollziehbar ausreisepflichtige Afghanen in Schleswig-Holstein auf.

Studt forderte seine Ressortkollegen zu Stellungnahmen auf und verlangte von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Erklärung, „wie vor diesem Hintergrund die Schutzquote sinken kann und wie er Rückführungen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde gewährleisten will“.  J dpa

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