Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs umstritten

Streit um Reform vor dem Verfassungsgericht

Schleswig - Von Birgitta von Gyldenfeldt. Wenn es an die Finanzen geht, hört die Freundschaft auf: Gleich zweimal muss sich das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein in der kommenden Woche mit Klagen gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) befassen.

Am Montag befasst sich das Gericht zunächst mit einem Normenkontrollantrag der Opposition. Am Dienstag wird dann eine gemeinsame Klage von drei Kreisen verhandelt. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs trat 2015 trotz viel Widerstand in Kraft.

Was ist der Kommunale Finanzausgleich überhaupt?

Er soll Städte und Gemeinden mit ihren unterschiedlichen Strukturen finanziell gerecht ausstatten. Dafür erhalten die Kommunen und die Kommunalverbände vom Land Geld, das nach bestimmten, im Finanzausgleichsgesetz (FAG) festgelegten Regeln verteilt wird. Es gibt auch eine Umverteilung, denn die Starken sollen den Schwachen helfen. Das Geld stammt aus Einnahmen des Landes – etwa aus Einkommens-, Körperschafts- oder Umsatzsteuern. Dieses Jahr stehen nach Angaben des Innenministeriums rund 1,5 Milliarden Euro Finanzausgleichsmasse zur Verfügung, im kommenden Jahr sollen es rund 1,7 Milliarden Euro sein.

Warum wurde das Finanzausgleichsgesetz Ende 2014 reformiert?

1955 wurde der Finanzausgleich eingeführt, 1970 grundlegend verändert. Seitdem hat es zwar viele Änderungen des Gesetzes mit kleineren und größeren Auswirkungen gegeben. Allerdings wurde nie das ganze Regelwerk überarbeitet. Die Mehrzahl der rund 1 100 Kommunen hat ausgeglichene Haushalte, einige wenige haben aber erhebliche Finanzprobleme. Aus Sicht der Regierung hat das Regelwerk über die Jahre an systematischer Stringenz eingebüßt. Einige Kommunen erhielten 25 Jahre nach dem Mauerfall noch immer eine Zulage wegen ihrer „Zonenrandlage“.

Was sind die Eckpunkte der Neuregelung?

Die Koalition will Aufgabenbereiche wie Soziallasten, Schwimmhallen oder Büchereien stärker berücksichtigen. Das bedeutet konkret: weniger Geld für die Kreise, mehr für die Städte. Insgesamt sollen etwa 80 Prozent der Kommunen mehr Geld erhalten. Die großen Städte und die meisten Gemeinden werden besser gestellt, der Anteil der Kreise an den Gesamtmitteln sinkt.

Wer sind die Gewinner und Verlierer der Reform?

Die Städte profitieren am meisten von der Reform. Die kreisfreien Städte erhalten jährlich mehrere Millionen Euro zusätzlich. Der Grund: Kostspielige Angebote wie Schwimmbäder oder Büchereien, die die Städte auch für das Umland bereithalten, sind laut Koalition bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Kreise sehen sich als Verlierer der Reform. Die meisten müssen sich auf Einbußen einstellen.

Wer klagt gegen das Gesetz und warum?

Die Opposition im Landtag hat einen Normenkontrollantrag eingereicht. Der CDU-Fraktionschef Daniel Günther sagte im Vorfeld der Verhandlung, „andere Landesverfassungsgerichte haben als unabdingbare Voraussetzung für eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs eine Finanzbedarfsanalyse festgelegt – es muss also untersucht werden, welche Aufgaben die Kommunen zu erfüllen haben“. Dies habe die Albig-Regierung ebenso versäumt, wie die transparente und gerechte Verteilung des Geldes auf die kommunalen Aufgabenträger.

dpa

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