Lasse Petersdotter
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Lasse Petersdotter

Schleswig-Holsteins Haushalt

Grünen-Vorstoß zur Lockerung der Schuldenbremse stößt auf Widerspruch

Schleswig-Holstein drücken hohe Altschulden und eine klamme Landeskasse. Die Grünen wollen angesichts niedriger Zinsen und notwendiger Investitionen die Schuldenbremse lockern, stoßen in der Jamaika-Koalition aber auf breite Ablehnung. Es gehe auch anders.

Kiel – Innerhalb der Jamaika-Koalition ist eine Debatte um die Schuldenbremse entbrannt. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen am Mittwoch sprachen sich die Grünen angesichts finanzieller Herausforderungen wie dem Klimawandel und niedriger Zinsen für eine Anpassung der Haushaltsregel aus, stießen damit aber auf Unverständnis bei den Koalitionspartnern CDU und FDP.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach am Dienstag von einem Paradoxon. „Ich kann nicht erkennen, dass weitere Schulden die Lösung unserer Zukunftsfragen sind.“ Schulden zu machen, könne nicht das Ziel von Politik sein. Investition in die Zukunft des Landes sollten ein Kernanliegen sein. Die Koalition zeige auch mit dem neuen Entwurf, dass Investitionen weiter möglich sind. Es gebe dafür ständig neuen Bedarf. Der aktuelle Schuldenberg des Landes sei Resultat früherer Auffassungen, Aufgaben mit Schulden zu finanzieren.

Grünen-Fraktionsvize Petersdotter befürwortet Lockerung der Schuldenbremse

Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter begründete den Vorstoß für eine Lockerung der Schuldenbremse mit fehlendem Gestaltungsspielraum. „Wir müssen eine Investitionsregel in die Schuldenbremse einbauen.“ Nötig sei ein Investitionspakt. Aufgrund der Haushaltssituation liege die Perspektive sonst „zwischen Stillstand und Kürzungen“. Investitionen in Klimaschutzprojekte, die Sanierung von Krankenhäusern, Schulen oder Hochschulen müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Er verwies auf die in der mittelfristigen Finanzplanung klaffende Lücke in Höhe von 300 bis 500 Millionen Euro in den kommenden Jahren. „Wir sehen momentan nicht wirklich Sparpotenziale.“

Neben der Union lehnt auch die FDP eine Aufweichung der geltenden Regeln ab. „Wir bekennen uns ausdrücklich zur Schuldenbremse“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die Haushaltsplanungen zeigten, dass auch innerhalb der Schuldenbremse Investitionen möglich seien. Sie erforderten aber entsprechende politische Prioritäten. „Ich erkenne nicht, dass das Land zu wenig Schulden hat.“

Zweidrittelmehrheit im Landtag muss für eine Lockerung stimmen

Gleichwohl sieht auch Vogt Handlungsbedarf. „Wir sind in die roten Zahlen gerutscht, der Haushalt ist auf Kante genäht.“ Für sinnvoll halten die Liberalen die Vorgabe, einer Investitionsquote von mindestens zehn Prozent in die Verfassung aufzunehmen. Denn das Land müsse weiter in Straßen und Schienen, in Krankenhäuser und Schulen investieren.

Nötig für eine Änderung der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.  dpa

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