Noch lächeln sie: (v.l.) Sozialminister Heiner Garg (FDP), Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Ministerpräsident Daniel Günther (CDU); (hinten:) Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne)  J Foto: dpa
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Noch lächeln sie: (v.l.) Sozialminister Heiner Garg (FDP), Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Ministerpräsident Daniel Günther (CDU); (hinten:) Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne)

Streiten können sie gut

Aktuelle Stunde zu G20 und A 20 sorgt für Aufregung

Kiel - Für den ersten Tag der dritten Plenarsitzung hatte sich der Landtag in Kiel einiges vorgenommen: A 20-Planung, G20-Nachbereitung und die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts.

Während die 15 zusätzlichen Millionen für den Sportstättenausbau im Land einstimmig beschlossen wurden, führten die anderen Themen im Parlament zu hitzigen Diskussionen.

A 20: Weiterhin ein heißes Thema

Hat die alte Landesregierung bei der Autobahn 20 Probleme mit Zwergschwänen verschwiegen oder sucht die neue Koalition nur einen Sündenbock für jüngste Verzögerungen? Die aktuelle Stunde ergab vor allem eins: weitere Vorwürfe. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will nun wöchentlich mit den Verantwortlichen über die Planungen beraten und bis Ende des Jahres einen realistischen Zeitplan vorlegen. Laut Umweltministerium gibt es an der geplanten Strecke derzeit 469 Zwergschwäne – wie lange das schon bekannt ist, ist umstritten. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, der Blick müsse jetzt nach vorne gerichtet werden und nicht nach hinten.

Was den Umgang mit der Zwergschwan-Population für die Planung betrifft, ist hingegen für Hans-Jörn Arp (CDU) „alles offen“. Ziel bleibe es, den Weiterbau der A 20 schnellstmöglich zu realisieren. Er sei überzeugt, dass in dieser Legislatur bereits Baugebinn für mehrere Abschnitte sein werde. Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef, betonte noch einmal, das von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegebene Wahlversprechen, die A  20 in Schleswig-Holstein bis 2022 fertigzustellen, sei haltlos.

Tobias Langguth, Natur- und Artenschutzreferent des BUND Schleswig-Holstein, kommentiert zur aktuellen Lage: „Problematisch ist vor allem, dass das Land nun willkürlich Abschnitte im Land planfeststellen möchte, ohne dass diese Abschnitte Anschluss an das bestehende Autobahnnetz haben. Dies ist allein dem Wunsch geschuldet, politische Erfolge vorweisen zu können, ohne Rücksicht auf die verkehrsplanerische Sinnhaftigkeit.“ Aus Sicht des BUND ist die Zerstückelung des Gesamtprojekts und die Auslagerung von Schwierigkeiten wie die Zwergschwanpopulation an einzelne Trassenabschnitte nicht sinnvoll. Die Landesregierung bediene sich einer „Salami-Taktik“, so Langguth.

G20: Resolutionen beschlossen

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag in Schleswig-Holstein zwei Resolutionen gegen politisch motivierte Gewalt beschlossen. Streit gab es um die Frage, ob die Ausschreitungen bei den G20-Protesten pauschal der politischen Linken zugerechnet werden sollte. So fehlt in der Resolution der SPD-Fraktion, die wie die der Regierungskoalition die G20-Krawalle in Hamburg verurteilt, der Zusatz, die Täter seien linksextrem gewesen.

Günther betonte, man dürfe auf dem linken Auge nicht blind sein. Stegner hielt dagegen, „wer Gewalt ausübt, kann nicht links sein“. Er hatte nach den Krawallen in Hamburg getwittert, progressive, linke Politik achte die Menschenwürde und lehne Gewalt ab. Christopher Vogt (FDP) vermisste eine Distanzierung Stegners gegenüber dem Linksextremismus. CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagte: „Die politische Linke und Gewaltanwendung schließen sich keinesfalls gegenseitig aus.“ Schließlich mahnte von Kalben, Debatten um die Frage, wer auf welchem Auge blind sei, nützten niemandem. Am Ende stimmten die Fraktionen beiden Resolutionen zu – mit Ausnahme eines AfD-Abgeordneten, der den SPD-Text nicht akzeptierte. 

 dpa/kab

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