Mieterbund und Sozialverband fordern Förderung im Norden

Suche: bezahlbare Wohnung

Zu wenige Sozialwohnungen, zu wenig barrierefreier Wohnraum: Eine Initiative macht Druck auf die Politik – und hat bereits das erforderliche Quorum gesammelt. - dpa

Kiel - Die Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum hat nach eigenen Angaben bereits weit mehr als die erforderlichen 20 000 Unterschriften gesammelt. Zwei Monate vor Abgabe der Unterschriftenlisten an Landtagspräsident Klaus Schlie zog Jutta Kühl, Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, am Donnerstag in Kiel eine positive Zwischenbilanz. Man habe bereits jetzt gut 35 000 Unterschriften, werde aber bis zum Stichtag im Februar weitermachen.

„Der große Zuspruch aus der Bevölkerung hat verdeutlicht, wie dringlich das Problem der Knappheit von bezahlbarem Wohnraum ist“, sagte Kühl. „Wir fordern schon jetzt die Abgeordneten des Landtages auf, das Ergebnis der Volksinitiative zu akzeptieren und das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern.“ Sammelt eine Volksinitiative mehr als geprüfte 20 000 Unterschriften, muss der Landtag sich mit dem Thema befassen.

Der Deutsche Mieterbund und der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatten ihre Volksinitiative im Februar gestartet. Die Zahl der Sozialwohnungen im Land ist laut Mieterbund von früher einmal 220 000 auf zuletzt nur noch 47 000 gesunken.

„Die Zahl einkommensschwacher Haushalte nimmt beständig zu, gleichzeitig hat die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen dramatisch abgenommen“, kritisierte Jochen Kiersch, Landesvorsitzende des Mieterbundes. Das Land habe sich nämlich im Jahre 2009 – in Ermangelung von Weitsicht – den Luxus erlaubt, rund 20 000 öffentlich geförderte und sehr preiswerte Wohnungen vorzeitig aus den Bindungen zu entlassen. Stichtag sei der 31. Dezember. „Profiteure der Aktion sind im Wesentlichen die Finanzinvestoren“, so Kiersch. „Deswegen brauchen wir rasch mehr geförderte Wohnungen und längere Mietpreisbindungen.“

Das Zweckvermögen Wohnungsbau, aus dem das Land die Fördermittel dafür bereitstelle, reiche nicht aus, um den Bedarf zu decken. Deswegen brauche man zusätzliche Landesmittel in der Mietwohnungsbauförderung. Gleichzeitig müssten die Bindungsfristen sukzessive wieder verlängert werden. Ein erster Schritt dafür sollte die Verlängerung auf 50 Jahre sein.

Neben Sozialwohnungen fehlt es laut Sozialverband an barrierefreiem Wohnraum für Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen. „Wir haben die Landesregierung in einem offenen Brief an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aufgefordert, ein Aktionsprogramm für barrierefreien Wohnraum zu entwickeln“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Picker. „Schätzungsweise fehlen in diesem Bereich gut 100 000 Wohneinheiten.

In Schleswig-Holstein sollen in den kommenden vier Jahren 6 400 bezahlbare Mietwohnungen gefördert werden sowie 700 Eigenheime für sozial schwächere Familien. Das Kabinett stimmte am Dienstag dem neuem Programm zur sozialen Wohnraumförderung zu – von 2019 bis 2022 stehen 788 Millionen Euro bereit.

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), meinte, am fehlenden Geld werde in den kommenden Jahren die Errichtung bezahlbarer Wohnungen nicht scheitern. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunen ausreichend Bauland ausweisen.“ Bislang sei das zögerliche Verhalten der Flaschenhals, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu errichten. - dpa

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