Das Halten von Pferden soll besteuert werden. - Foto: dpa
+
Das Halten von Pferden soll besteuert werden.

Experten sehen kaum eine Entlastung für den kommunalen Haushalt

Tangstedt will Steuer für Pferde einführen

Tangstedt - Von Matthias Hoenig. Als erste Gemeinde im Land bereitet Tangstedt (Kreis Stormarn) die Einführung einer Pferdesteuer vor. Die Vertretung der Gemeinde am nördlichen Stadtrand von Hamburg beschloss am Dienstagabend in einer Kampfabstimmung mit 10:8 Stimmen, „dass eine Pferdesteuer eingeführt werden soll“.

Damit sei aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sagte Bürgermeister Norman Hübener (SPD) gestern. Die Steuer könnte bei 100 bis 200 Euro jährlich pro Pferd liegen.

Bundesweit wäre Tangstedt die vierte Gemeinde, die eine solche Steuer einführt. „Bisher gibt es sie lediglich in den drei hessischen Orten Bad Sooden-Allendorf, Kirchheim und Schlangenbad“, sagte Matthias Karstens vom Pferdesportverband Schleswig-Holstein in Bad Segeberg. Im August 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, „auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben“.

Noch gibt es Hoffnung für die Besitzer der 700 Pferde in Tangstedt, dass die neue Steuer am Ende doch nicht kommt. Parallel hatte ein Runder Tisch mit Vertretern der örtlichen Pferdehöfe, Vereine und Fraktionen ein Konzept erarbeitet, das eine Pferdesteuer überflüssig machen soll. „Demnach würden die Pferdehöfe die Pflege der Reitwege übernehmen – also in Eigenregie zum Beispiel Sand nachschütten, Steine entfernen oder auch Äste an den Reitwegen zurückschneiden“, sagte Hübener. Dieses Konzept werde Ende Juni der Gemeindevertretung überreicht. Es habe bereits in der Vergangenheit eine ähnliche Regelung gegeben, die aber leider nicht richtig funktioniert habe.

Der weitere Fahrplan in Tangstedt sieht so: Die Gemeindevertretung beauftragte den Finanzausschuss, Aufwand und Ertrag einer Pferdesteuer zu berechnen und einen Vorschlag über deren Höhe und die Rahmenbedingungen in einer Satzung zu machen. „Das Thema wird voraussichtlich erst nach der Sommerpause aufgegriffen werden“, sagte Hübener. Liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor, muss die Gemeindevertretung endgültig entscheiden.

„Ich würde eine Pferdesteuer für ein falsches Signal halten und mich freuen, wenn das Konzept des Runden Tisches die Gemeindevertretung überzeugt“, sagte Hübener. Er enthielt sich – obwohl selber SPD-Mitglied – bei der Abstimmung. Die zehn Vertreter von der SPD und der Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) stimmten für eine Pferdsteuer, CDU und FDP unterlagen mit acht Stimmen.

Mit Skepsis reagierte der schleswig-holsteinische Gemeindetag: „Man darf nicht erwarten, dass die Pferdesteuer zu einer deutlichen Verbesserung der Gemeindeeinnahmen führen würde“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Gemeindetages, Jochen Nielsen. Die sogenannten Verbrauchs- und Aufwandssteuern machten in den Haushalten der Kommunen oft nur ein Prozent aus.

In Tangstedt beträgt der Jahresetat 12 Millionen Euro, das Defizit liegt bei 900 000 Euro. Eine Pferdesteuer von 100 Euro würden 70 000 Euro bringen, aber davon müssten noch einmal die Verwaltungskosten und wegbrechende Einnahmen gegengerechnet werden.

Auf die negativen Folgen der Pferdesteuer für die drei hessischen Gemeinden verweist die Deutsche Reiterliche Vereinigung FN. In Bad Sooden-Allendorf sei der Reitverein, bei dem 100 Kinder Unterricht hatten, in Auflösung, da die Schulpferde besteuert würden, sagte Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe. Und ein örtlicher Reitbetrieb habe einem Lehrling kündigen müssen.

In Schlangenbad würden von 150 Pferden am Ende nur 30 besteuert – wegen vieler Ausnahmen wie Therapiepferden oder Zuchthengsten. „Das ist ein wirtschaftlicher Totalschaden, wenn man den Aufwand und die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen mitbedenkt“, sagte Ungruhe. - dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.