Land will in der kommenden Woche erste Zuschüsse an Klein-Betriebe zahlen

Tausende Anträge für Soforthilfe

„Hand in Hand für Norddeutschland“ steht auf diesem Zettel mit dem Angebot für Nachbarschaftshilfe in Zeiten des Coronavirus. Foto: DPA

Kiel – Tausende Solo-Selbstständige und Klein-Betriebe haben gleich am ersten Tag Anträge auf wirtschaftliche Soforthilfe zur Bewältigung der Coronakrise bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt. Am Donnerstag bis 16 Uhr wurden von der Website der Investitionsbank 11 000 Antragsformulare heruntergeladen, 6 700 E-Mails mit fertig ausgefüllten Formularen oder Anfragen zu dem Antrag gingen ein, teilte die Investitionsbank mit.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) zeigte sich optimistisch, dass zu Beginn der kommenden Woche erste Zuschüsse ausgezahlt werden. Der Erhalt von Finanzhilfe ist an Bedingungen geknüpft. Voraussetzung sind Liquiditätsengpässe. „Entweder ist der Umsatz um mindestens 50 Prozent eingebrochen, oder aber der Betrieb ist auf behördliche Anordnung geschlossen“, sagte Buchholz. Das gilt neben Restaurants und Geschäften auch für Handwerke und Dienstleistungsbetriebe wie Friseursalons, Kosmetikstudios und Massagepraxen.

Für Kleinbetriebe sieht das Bundesprogramm Zuschüsse von bis zu 9 000 Euro für Gewerbetreibende und Selbstständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften vor. Wer zwischen fünf und zehn Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt, kann maximal 15 000 Euro erhalten.

Lockerungen bei den Einschränkungen?

Bis zum 19. April hat das nördlichste Bundesland das gesellschaftliche Leben weitgehend runtergefahren. „Aber natürlich ist unser erklärtes Ziel, dass wir vielleicht schon vorher gewisse Lockerungen vornehmen können. Wir wollen die Gesellschaft ja nicht aus Prinzip einsperren“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Menschen hätten mehr als Verständnis für die harten Einschränkungen ihres Alltags. „Trotzdem merkt ja jeder schon jetzt, wie ihm die sozialen Kontakte fehlen.“ Es bringe Risiken mit sich, wenn Menschen lange isoliert würden. „Da kann es ganz andere Verwerfungen geben. Deshalb ist es nicht nur eine politische, sondern auch eine gesellschaftliche und soziale Frage, wie lange man solche Maßnahmen aufrechterhalten kann.“

Neben den Kitas sind auch die Schulen geschlossen. Günther rechnet aber nicht damit, dass die Schulen bis zum Sommer geschlossen bleiben. „Aber ich bin sehr davon überzeugt, dass es klug ist, den Menschen klare Ansagen zu machen“, sagte er laut Medienberichten. „Wann die Schulen wieder geöffnet werden, entscheiden wir rechtzeitig davor, damit die Menschen sich darauf einstellen können.“

Abiprüfungen: Kritik und Lob

Nach der Entscheidung der Kultusministerkonferenz, die Abiturprüfungen trotz der Pandemie regulär abzuhalten, hagelt es Kritik von der Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Die GEW warf der Kultusministerkonferenz vor, sie habe Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auflaufen lassen. Prien war mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Abiturprüfungen in diesem Jahr ausfallen zu lassen und stattdessen ein Anerkennungsabitur zu geben auf Grundlage der bisher erzielten Noten der Schüler. „Gesundheit ist wichtiger als Abschlussprüfungen“, kritisierte die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke.

Rückendeckung erhielt Prien auch von den Grünen. Man habe ihren Vorschlag richtig gefunden, so Ines Strehlau, schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. An den Prüfungsterminen festzuhalten, sei in dieser unsicheren Lage nicht im Sinne der Schüler und Lehrkräfte.

Der Philologenverband Schleswig-Holstein unterstützt dagegen ein Festhalten an den Prüfungen. Er sei jedoch offen für eine Verschiebung, falls die Entwicklung es notwendig mache, erklärte der Vorsitzende Jens Finger.

Gericht bestätigt Anreiseverbot

Hamburger Besitzer eines Wohnhauses in St. Peter-Ording sind derweil vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht mit einem Antrag gescheitert, trotz Verfügung des Kreises Nordfriesland zu ihrem Zweitwohnsitz zu reisen. Bei ihrer Entscheidung maßen die Richter dem öffentlichen Interesse am Schutz vor der weiteren Verbreitung des Coronavirus und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit krankenhäuslicher Versorgung „ein überragendes Gewicht bei“, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Am Montag hatte der Kreis Nordfriesland, zu dem auch die Nordseeinsel Sylt gehört, Menschen mit Erstwohnsitz außerhalb des Kreises die Anreise und Nutzung ihrer Nebenwohnungen aus touristischen Gründen oder zu Freizeitzwecken untersagt.

Eine gute Nachricht gab es dagegen für Sylt-Pendler. Sie dürfen seit Donnerstag wieder mit der Syltfähre vom dänischen Havneby nach List fahren. Voraussetzung: eine gültige Arbeitsbescheinigung für die Insel. Laut Reederei ist die Bestuhlung mit Sicherheitsabstand aufgebaut, um das Ansteckungsrisiko zu reduzieren.  dpa

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