Thilo Weichert bemängelt fehlende gesetzliche Grundlagen beim Datenschutz

„Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander“

Kiel - Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert sieht ein Gesetzgebungsdefizit beim Datenschutz im Norden. Für die vergangenen zwei Jahre müsse in dieser Hinsicht „eher Stillstand vermeldet werden“, sagte Weichert gestern bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts.

Zwar bemerke er eine „verbale Anerkennung“ des Themas, notwendige gesetzliche Änderungen unterblieben jedoch. „Anspruch und Wirklichkeit beim Datenschutz klaffen immer weiter auseinander.“

Defizite sieht Weichert vor allem im Polizeirecht. Nach wie vor gebe es keine gesetzliche Grundlage für Sicherheitsüberprüfungen anlässlich von Großveranstaltungen. Diese Kontrollen – wie sie beispielsweise beim Außenministertreffen der G7 im April in Lübeck zu erwarten sind – erfolgten „explizit ohne gesetzliche Grundlage“. Weil eine Reform des Landesverwaltungsgesetzes weiter ausbleibe, drifteten „Gesetzeslage und polizeiliche Praxis immer weiter auseinander“. Wörtlich heißt es dazu im Tätigkeitsbericht: „Im Gesetz sind immer noch Regelungen beziehungsweise Verweise enthalten, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben hat.“ Diese seien allerdings nicht mehr wirksam, räumte der Datenschützer ein. Das Thema Datenschutz sei komplex und schwierig zu kommunizieren, sagte Weichert. „Wir sind offensichtlich noch nicht sexy genug.“

„Wir mahnen schon seit Jahren eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes an, die zu einer Entbürokratisierung und Vereinfachung auf kommunaler Ebene führen würde“, sagte Weichert. Die kommunalen Spitzenverbände stünden dabei jedoch auf der Bremse.

Offen ist, wie es mit Weichert selbst weiter geht. Der 59-Jährige war im Juli 2014 mit seiner Wiederwahl im Kieler Landtag gescheitert, weil ihm eine Stimme aus dem Koalitionslager von SPD, Grünen und SSW fehlte. Er ist seitdem bis zu einer Neubesetzung weiter im Amt.

FDP fordert Grenze

für Amtszeit

„Ich stehe weiterhin zur Verfügung.“ Der Landtag hatte am vergangenen Freitag ein offizielles Suchverfahren gestartet.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Birgit Herdejürgen, sagte dazu: „Das ist ein offenes Verfahren, Herr Weichert kann sich genauso bewerben wie andere auch. Die SPD-Landtagsfraktion ist bisher in keine Richtung festgelegt.“ Unterstützung erhält Weichert dagegen von den Grünen und dem SSW. „Wir freuen uns, dass er wieder kandidiert. Möge der Beste gewinnen“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte, „wir freuen uns, dass Thilo Weichert wieder zur Verfügung stehen will, da wir seine bisherige Arbeit als Landesdatenschutzbeauftragter ausgesprochen schätzen“.

Auch Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt zeigte sich offen für die Bewerbung Weicherts: „Es ging uns bei unserer Kritik niemals um die Person Thilo Weichert, sondern immer um das seinerzeit von der Regierungskoalition gewählte Verfahren.“ CDU-Fraktionschef Daniel Gün-ther forderte dagegen, „Schleswig-Holstein braucht einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten“. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Heiner Garg, ist eine Begrenzung der Amtszeit eines Datenschutzbeauftragten sinnvoll, weil sie eine „Betriebsblindheit“ verhindere.

dpa

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