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Tiefe Gräben zwischen Koalition und Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag

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Mehr Lehrerstellen sind mit den Investitionen unter anderem geplant.
Mehr Lehrerstellen sind mit den Investitionen unter anderem geplant. © dpa

Die Opposition bezweifelt die Geschlossenheit der schwarz-grünen Landesregierung. 16 Milliarden Euro sollen investiert werden. Das sieht der Haushalt vor.

Kiel – Mit gut 16 Milliarden Euro für Investitionen in diesem Jahr will die schwarz-grüne Landesregierung Schleswig-Holstein nachhaltig für die Zukunft rüsten. Dies sieht der Haushaltsentwurf vor, über den der Landtag am Mittwoch sehr kontrovers diskutiert hat. In der Debatte demonstrierten CDU und Grüne Geschlossenheit, nachdem in jüngster Zeit wiederholt inhaltliche Differenzen auftraten.

Das Land habe mit Daniel Günther (CDU) einen tatkräftigen und entschlossenen Ministerpräsidenten, lobte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch bescheinigte der Koalition große Einigkeit. „Wenn man ständig die große Einigkeit betonen muss, ist sie nicht vorhanden“, befand FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.

Personal in Schulen, Polizei und Justiz soll gestärkt werden

Der Haushalt sei ambitioniert, die Regierung betreibe vorsorgende Finanzpolitik, sagte Heinold. Sie plant Ausgaben von 16 Milliarden Euro und Einnahmen von 15,2 Milliarden Euro. Die Differenz soll gedeckt werden durch 460 Millionen Euro aus Rücklagen und eine konjunkturell bedingte Neuverschuldung von rund 280 Millionen Euro. „Wir stärken das Personal in Schulen, Polizei, Justiz, Steuer- und in der allgemeinen Verwaltung“, betonte die Finanzministerin. Sie brachte eine positive Nachricht mit: „Die Steuereinnahmen sind besser als geplant, und entsprechend werden wir weniger Notkredite brauchen“. Die Regierung handle entschlossen mit Mut und Kraft, sagte die Finanzministerin. „Unser Leitbild ist eine innovative und nachhaltige Wirtschaftspolitik, die sich den Klima-Herausforderungen stellt und zugleich die Steuereinnahmen von morgen sichert.“

Der Haushalt sei auch einer der Krisenbewältigung, sagte Heinold. Durch die Nutzung von Konjunkturkrediten und Notkredit-Rücklagen vermeide das Land sofortige Einsparprogramme. „Klotzen statt Kleckern – das ist die Aufgabe, damit die ökologische Transformation gelingt, damit wir erstes klimaneutrales Industrieland werden“, sagte Heinold.

Koalition: „Sie bewegen 16 Milliarden Euro, aber sie ändern nichts“

Die Koalition nenne große Ziele und tue nichts dafür, sie zu erreichen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Der Haushalt gebe keine Antworten auf die diversen Krisen und entspreche in keiner Weise den postulierten Ambitionen. „Sie bewegen 16 Milliarden Euro, aber sie ändern nichts“, sagte Losse-Müller. Die geplanten Maßnahmen reichten nicht aus, um erstes klimaneutrales Industrieland zu werden.

Das zweite große Thema im Landtag am Mittwoch war der Antrag der Opposition, per Gesetz die Beteiligung von Bürgern an Ausbaukosten für Straßen in Schleswig-Holstein abzuschaffen. CDU und Grüne lehnten den Entwurf von SSW, FDP und SPD in namentlicher Abstimmung ab. So bleibt es den Kommunen überlassen, Straßenbaubeiträge zu verlangen. In etwa 20 Prozent der Kommunen ist das der Fall. Eine Erhebungspflicht war in der Vergangenheit wechselweise abgeschafft und wieder eingeführt worden. Jamaika schuf dann die Kann-Regelung. dpa

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