CORONAVIRUS Land schließt Grenzen für Besucher/ Heute Regierungserklärung

Touristen müssen draußen bleiben

Schwere Zeiten für Ministerpräsident Daniel Günther. Heute will der CDU-Politiker eine Regierungserklärung zur Corona-Krise abgeben. Foto: dpa

Kiel/Rendsburg – Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sieht sich die Landesregierung offenbar zu drastischen Maßnahmen gezwungen. So wurde am späten Dienstagnachmittag bekannt, dass man sich in Kiel darauf verständigt habe, ab sofort keine Touristen mehr nach Schleswig-Holstein einreisen zu lassen. Weiterhin wurde nach einer Sondersitzung des Kabinetts bekannt, dass alle Restaurants im Land ab heute geschlossen werden sollen und nur noch außer Haus verkaufen dürfen. Außerdem will die Regierung zur Bekämpfung der Corona-Krise 500 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt bereitstellen.

Mindestens 145 Menschen haben sich in Schleswig-Holstein mittlerweile nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Die Zahl der Fälle ist seit Sonntag nach Angaben des Gesundheitsministeriums um 22 Betroffene gestiegen. Dabei wurden allerdings nur die bis einschließlich Montag gemeldeten Fälle erfasst. Damit hat sich das Tempo der Ausbreitung etwas verlangsamt. Von Freitag bis Sonntag hatte sich die Zahl der Infizierten von 60 auf 123 Fälle mehr als verdoppelt.

Bereits seit Montag sind im Norden Schulen und Kitas geschlossen, öffentliche Veranstaltungen sind vorerst abgesagt. Der Tourismus an Nord- und Ostsee wurde stark zurückgefahren.

Wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie folgt in Kiel seit Tagen eine Sondersitzung der Landesregierung auf die nächste. Gestern wurde bekannt, dass Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute eine Regierungserklärung zur Coronakrise abgeben wird.

Wegen der Ausbreitung des Virus hat das Parlament die Plenartagung heute stark verkürzt. Einziger Tagesordnungspunkt um 10 Uhr wird die aktuelle Lage im Norden sein. Nach ursprünglicher Planung hätte der Landtag auch morgen und übermorgen beraten.

Aufgrund des Ansteckungsrisikos sollen zwischen den einzelnen Abgeordneten heute voraussichtlich jeweils zwei Plätze frei bleiben. Geplant ist auch, dass nur etwa die Hälfte der 73 Parlamentarier anwesend sein wird.

Ohne vorherige Aussprache wollen die Abgeordneten heute Vormittag auch einen Nachtragshaushalt verabschieden, mit dem die Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP Haushaltsüberschüsse in dreistelliger Millionenhöhe in Digitalisierung, Klimaschutz und die Kinderbetreuung investieren will. Das Land hatte 2019 mit einem Haushaltsüberschuss von 557 Millionen Euro abgeschlossen.

Geplant sind auch Wahlen der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni sowie von Mitgliedern und Stellvertretern des Landesverfassungsgerichts. Außerdem will der Landtag weitere Gesetze auf den Weg bringen.

Wegen der Corona-Epidemie haben derzeit auch 18 von insgesamt 61 Tafeln in Schleswig-Holstein und Hamburg ihre Arbeit eingestellt – oder werden dies bis Mittwoch tun. Von weiteren Schließungen sei auszugehen.

„Das galoppiert“, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes Tafel Schleswig-Holstein/Hamburg, Frank Hildebrandt, gestern in Kiel.

Der Landkreis Nordfriesland gab derweil bekannt, dass er angesichts der Ausbreitung des Coronavirus seine Rettungswachen auseinanderzieht und mobile Wachen einrichtet. Der Kreis hat zehn Rettungswachen, die im Kreisgebiet verteilt sind. „Wird ein Mitarbeiter dort krank, kann er die anderen anstecken“, hieß es gestern von der Verwaltung. „Um zu verhindern, dass ganze Wachen ausfallen, hat der Kreis einige Mitarbeiter abgezogen.“

Auch die Gerichte im Land sind von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen. So seien bereits Prozess-Termine am Landgericht Kiel aufgehoben worden, hieß es. „Die Kammern sind aufgefordert zu prüfen, welche Verhandlungen in welchem Umfang stattfinden müssen oder verschoben werden können“, sagte ein Gerichtssprecher. Das gelte sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen, bei denen eine zu lange Unterbrechung aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Fristen dazu führen würde, dass die Prozesse von Neuem beginnen müssten.

In der laufenden Woche waren am Landgericht 18 Strafprozess-Termine geplant.  dpa

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