Ministerpräsident Günther verteidigt Vorgehen an der Grenze zu Hamburg

Touristen weiter nicht willkommen

Abstand halten ist am Strand von Westerland überhaupt kein Problem. Weil Touristen nicht nach Schleswig-Holstein reisen dürfen, sind selbst sonst überfüllte Urlaubsorte an der Küste derzeit weitgehend verwaist. Foto: DPA

Kiel – Mögliche Lockerungen der strengen Vorschriften in der Corona-Krise rücken in Schleswig-Holstein zunehmend in den Fokus. Unterdessen verständigte sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kurz vor Ostern über das Vorgehen der Polizei. Aus Hamburg hatte es harsche Kritik an Kontrollen und Zurückweisungen von Fußgängern und Radfahrern direkt an der Stadtgrenze gegeben. „Es mag am Wochenende Einzelfälle gegeben haben“, wo Radfahrer und Fußgänger aus Hamburg zurückgewiesen wurden, die versehentlich die Landesgrenze übertreten haben, sagte Günther gestern. Dies sei nun geklärt. „Das werden wir in der Form nicht generell unterbinden.“

Günther stellte sich demonstrativ vor alle Polizisten. Sie machten einen großartigen Job, erklärte er. „Sie setzen die von der Politik erlassenen Regelungen um und bewahren dabei Augenmaß.“ Die Küstenorte und auch die Naherholungsgebiete rund um Hamburg müssten geschützt werden. „Deshalb werden wir auch jetzt an Ostern die Kontrollen so durchführen wie am vergangenen Wochenende – mit nötigem Abstand zu den Landesgrenzen aber bestimmt in der Sache.“ Radfahrer und Fußgänger seien kein Schwerpunkt, aber besonders Gruppenausflüge würden unterbunden.

Ziel der Kontrollen sei es, Touristenströme an Nord- und Ostsee zu unterbinden, um das Virus zu stoppen, sagte Günther. Wegen der Pandemie dürfen keine Touristen ins Land einreisen.

„Autos, Motorräder – die dürfen im Moment nicht nach Schleswig-Holstein fahren“, sagte Günther. Es dürften auch nicht Clubs mit 30 Radfahrern kommen. „Das ist sogar in Hamburg verboten.“ Es gebe in Sachen Kontrollen ein gut abgestimmtes Miteinander. „Das Verhältnis zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist dadurch überhaupt nicht getrübt.“ Tschentscher sagte nach einem Telefonat, er sei mit Günther einig, keine Menschen zu überprüfen, die nahe am Wohnort an der Landesgrenze unterwegs sind.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki kritisierte die Abweisung von Fußgängern und Radfahrern als übertrieben und rechtswidrig. „Einzelne Jogger, Spaziergänger und Radfahrer kann man nicht ernsthaft als Touristen bezeichnen, und sie stellen ja auch kein Problem dar“, meinte der Kieler FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.

Laut Innenministerium ist für Zugewanderte und Flüchtlinge der Zugang zu Ernte-Arbeiten in der Landwirtschaft ab sofort einfacher. Das Ministerium und die Arbeitsagentur hätten die Verfahren beschleunigt.

Unterdessen stieg die Zahl der in Schleswig-Holstein gemeldeten Infektionen mit dem neuen Coronavirus auf 1 735. Das waren bis Montagabend 57 Fälle mehr als nach der Meldung vom Vortag. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich zur letzten offiziellen Meldung von 20 auf 24. Im Land wurden seit Beginn der Krise rund 46 000 Labortests auf das Virus vorgenommen. Derzeit werden im Land täglich etwa 2 300 Labortests auf das Virus Sars-CoV-2 gemacht.

Günther bekundete die Hoffnung auf eine Lockerung der Auflagen nach Ostern. Restaurants und Cafés könnten vielleicht wieder öffnen, wenn die Abstandsregeln eingehalten würden, spekulierte der Ministerpräsident. Nach Ostern wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel darüber beraten. „In Schleswig-Holstein wird kurz danach Abitur geschrieben“, sagte Günther. „Wir müssen den Menschen eine Perspektive aufzeigen.“

Ganz andere Akzente setzte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Johann Wadephul. Er verlangte ein sofortiges Ende der Exit-Debatte. „Wer vorzeitig den Ausstieg aus den harten Regulierungen fordert, gefährdet Menschenleben und verantwortet am Ende eine Verlängerung der Krise“, sagte er. Zuvor hatten die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli und Landtagsfraktionschef Ralf Stegner für eine Exit-Debatte plädiert.  dpa

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