Justizminister der Länder treffen sich zur Konferenz in Lübeck

Umstrittene Themen im Blick

Sabine Sütterlin-Waack ist Gastgeberin der Justizministerkonferenz in Lübeck. Foto: Jutizministerium

Kiel – Die Justizminister der Länder befassen sich in der kommenden Woche in Lübeck mit innenpolitisch teils sehr umstrittenen Themen. Dazu gehören etwa eine bessere Durchsetzung von Ausweisungen und Abschiebungen bei straffälligen Ausländern und Gefährdern, schärfere Strafen für Messerangriffe oder das „Containern“. Das geht aus der Tagesordnung der Justizministkonferenz hervor, die Schleswig-Holsteins Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gestern als Gastgeberin vorstellte. Das dreitägige Treffen in Lübeck beginnt Dienstag. Am Donnerstag werden die Ergebnisse vorgestellt.

Das Bundeskabinett beschloss kürzlich den Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es wird ein Tagesordnungspunkt auf dem Treffen sein. Das Gesetz sieht mehr Möglichkeiten vor, Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung in Haft zu nehmen. Mehr als 20 Organisationen haben das geplante Abschiebegesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, zudem Politiker der mitregierenden SPD, der Opposition und die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic.

In Lübeck soll auch über härtere Strafen für Messerattacken beraten werden. In der Diskussion sei, das Mindeststrafmaß für Messerattacken mit gefährlicher Körperverletzung von sechs Monaten auf ein Jahr Haft zu erhöhen, sagte der Kieler Justiz-Staatssekretär Wilfried Hoops (CDU). Strafrechtlich seien solche Attacken dann keine Vergehen mehr, sondern Verbrechen. Eine vergleichbare Verschärfung der Mindeststrafe habe es bereits für Wohnungseinbrüche gegeben.

Hamburg setzt sich für eine Legalisierung des „Containerns“ ein. Der Begriff steht für das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern. Einen entsprechenden Antrag habe Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) für die Konferenz vorbereitet, bestätigte Sütterlin-Waack. Neben der Definition von weggeworfenen Lebensmitteln als sogenannte Eigentumsaufgabe werde Steffen alternativ ein Wegwerfverbot für Supermärkte vorschlagen, bestätigte Sütterlin-Waack. Sie selbst ging zu dem Vorschlag auf Distanz. Bisher kann „Containern“ juristisch als Diebstahl und Hausfriedensbruch gewertet werden – je nach den Umständen. Vor einer Gesetzesänderung sollten nach Ansicht Sütterlin-Waacks erst einmal andere Fragen geklärt werden – etwa das umstrittene Mindesthaltbarkeitsdatum. Außerdem stelle sich die Frage, wer hafte, wenn entnommene Lebensmittel schon verdorben waren und jemand erkrankt?

Andere EU-Staaten gehen zum Teil bereits per Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vor: In Frankreich etwa sind Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern seit 2016 verpflichtet, eine Partnerschaft mit einer Hilfsorganisation einzugehen, die unverkaufte Lebensmittel abnimmt. In Tschechien müssen Supermärkte solche Lebensmittel ebenfalls spenden.  dpa

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