Landtag beschließt den Etat für 2019 / Ministerpräsident Günther lobt Jamaika-Haushaltspolitik

Unter Dach und Fach

Kiel - Der Landeshaushalt für das kommende Jahr ist unter Dach und Fach. Dem Etat stimmte im Landtag am Mittwoch außer den Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP auch der oppositionelle SSW zu. Jamaika hatte einige Wünsche der Partei nach Mehrausgaben für die dänische Minderheit, für Tierheime und Menschen mit Behinderung übernommen. In der kontroversen, aber überwiegend sachlichen Debatte trat die Koalition betont geschlossen auf. Allein das Abstimmungsverfahren dauerte 75 Minuten. SPD, AfD und die fraktionslose Doris von Sayn-Wittgenstein lehnten den Etat ab.

„Jamaika setzt Prioritäten und klare Schwerpunkte bei Bildung, Digitalisierung und beim Abbau des Sanierungsstaus“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Wir investieren in die Bildung unserer Kinder, fördern unsere Hochschulen und unterstützen mutige Start-up-Gründer.“ Mit Blick auf die Oppositionsfraktionen SPD und AfD sagte Günther: „Wir haben die Ideen. Sie verbreiten die schlechte Laune“. Zu 2014 hätten sich die Investitionen verdoppelt.

Der Etat sieht eine Ausgabenerhöhung um 5,2 Prozent auf 12,6 Milliarden Euro vor. Dazu kommen 450 Millionen aus Altverpflichtungen für die HSH Nordbank. Die Investitionsquote beträgt 10,5 Prozent. Die Einnahmen steigen voraussichtlich um 4,6 Prozent. Von den Ausgaben fließt gut ein Drittel ins Personal. Trotz weiter gestiegener Einnahmen und niedriger Zinsen plant das Land eine Neuverschuldung von gut 350 Millionen Euro. Die Koalition begründet dies mit den Belastungen aus der HSH Nordbank. Der Schuldenberg des Landes wird im kommenden Jahr auf rund 29 Milliarden Euro wachsen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bekräftigte die Forderung nach Rückkehr zum Weihnachtsgeld für Beamte. Die frühere große Koalition hatte das für den Fall versprochen, dass die Haushaltslage wieder besser ist. Das sei nun der Fall, sagte Stegner. „Erzählen Sie doch nicht, es sei nicht genug Geld dafür da“, sagte er in Günthers Richtung. Etwa 40 Vertreter von Lehrern und Polizisten hatten vor Sitzungsbeginn vor dem Landtag teils singend die Rückkehr zum Weihnachtsgeld verlangt. Günther stellte sich den Demonstranten, machte aber keine Zusage in Sachen Weihnachtsgeld. Bis zum Sommer will die Regierung ein komplett neues Besoldungskonzept vorlegen.

Die Regierung stehe sich selbst im Wege und tue zu wenig für Familien, Mieter und Landesbedienstete, sagte Stegner. „Bei den Zukunftsfragen Stillstand.“ Die Koalition könne sich nicht auf einen Kurs verständigen und verliere sich im Klein-Klein.

Die SPD wolle das Weihnachtsgeld mit Gehaltskürzungen finanzieren, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Sie verschaukele die Bediensteten. Die SPD widersprach. Koch werfe Nebelkerzen, sagte Stegner. Dieser Haushalt sei solide finanziert, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Sie zeigte sich enttäuscht von der Haushaltspolitik des Ex-Koalitionspartners SPD. Ihm sei Gegenwartskonsum wichtiger als Zukunftsinvestitionen, sagte Annabell Krämer von der FDP. Dieser Haushalt sei der dritte in Folge, der nicht erst im Vollzug, sondern schon zur Verabschiedung strukturell ausgeglichen ist, sagte Günther. Nur die Belastungen aus der HSH Nordbank verhagelten einen Teil der Bilanz, weil unter dem Strich neue Schulden von 355 Millionen Euro stehen.

„Sie fordern Mehrausgaben für Bereiche, die bei Ihnen im Regierungshandeln keine Priorität hatten“, sagte Günther in Richtung SPD. „Gleichzeitig geißeln Sie unsere Finanzpolitik als unsolide – das ist einfach nicht besonders glaubwürdig.“ Jamaika investiere in die richtigen Schwerpunkte. „Und wir tun das immer so, dass es dauerhaft finanzierbar ist.“ Jamaika erhöhe die Investitionen in die Infrastruktur auf 1,3 Milliarden Euro, betonte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. - dpa

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