Verband fürchtet Einnahmen-Ausfall

Städtetag fordert Auskunft von Airbnb und Co.

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Der Städtetag will gegen Ferienvermietungen von Privatwohnungen in Ballungsräumen vorgehen.

Lübeck - Der Deutsche Städtetag will die Vermietung von Wohnraum über Internetportale einschränken. Wer in Gegenden mit Wohnraummangel seine eigenen vier Wände ständig als Ferienwohnung vermieten wolle, solle dafür künftig eine Genehmigung beantragen müssen, sagte der Präsident des Städtetages, Markus Lewe, gestern nach einer Sitzung des Verbands in Lübeck. Er forderte zudem entsprechende Gesetzesänderungen.

Außerdem müssten Bund und Länder die Anbieter von Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking.com und Wimdu verpflichten, Anfragen der Städte zu Beherbergungsanbietern zu beantworten. „Da viele dieser Plattformen ihren Sitz im Ausland haben, muss die EU-Kommission die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen“, sagte Lewe.

Mit dem Vorstoß geht es dem Städtetag nicht nur um Wohnraumknappheit, sondern auch um Steuergerechtigkeit gegenüber Hotels und gewerblichen Ferienwohnungsvermietern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. „Die durch die Digitalisierung vorangetriebene Sharing Economy darf kein rechtsfreier Raum sein.“

Außerdem verlangen die Mitglieder des Städtetags von der künftigen Bundesregierung eine zügige Reform der Grundsteuer. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Gemeinden diese Steuer vorübergehend nicht mehr erheben dürften, hieß es. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Abgabe derzeit und hatte bereits im Januar angedeutet, dass es die derzeitige Regelung nicht für verfassungskonform hält.

Die Länder schätzen, dass eine Reform der Steuer bis zu zehn Jahre dauert. Die Städte fürchten aber, dass das Gericht keine so lange Übergangszeit einräumt. Dann dürften die Kommunen die Grundsteuer, deren Aufkommen laut Städtetag derzeit bei rund 14 Milliarden Euro liegt, gar nicht mehr erheben. 

dpa

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