Untersuchungsausschuss tagt zur Rocker-Affäre

Vergeltung „bis hin zum Tod“

Akten von Justiz und Polizei zur sogenannten Rocker-Affäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei werden im Innenministerium präsentiert. Foto: dpa

Kiel – Der Umgang der Polizei mit einem entlastenden Hinweis bei Ermittlungen gegen Rocker in Schleswig-Holstein bleibt umstritten. Ein ehemaliger Leiter der „Soko Rocker“ verteidigte am Montag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sein damaliges Vorgehen. Er habe die Verschriftlichung des entlastenden Hinweises im Falle eines damals in Untersuchungshaft sitzenden Rockers durch den Sachbearbeiter abgelehnt, sagte der 53-Jährige. Der Ermittler beharrte aber darauf, den Hinweis zu einem Messerangriff 2010 zu den Akten zu geben.

„Hintergrund war eine intensive Abwägung zu Gunsten von Leib und Leben“, sagte der Kriminalbeamte als Begründung für sein Vorgehen. Er habe stattdessen gedrängt, dass die für Quellen und V-Leute zuständige Abteilung dafür sorge, dass die Information in das Verfahren gelange. Er verwies auf einen Grundsatz der Polizeiarbeit: „Die Sachbearbeitung soll nicht wissen, wer die Quelle ist.“ Leib und Leben seien das höchste Rechtsgut. Wenn die Identität einer Quelle aus dem Rocker-Milieu bekannt werde, müsse diese mit schlimmsten Vergeltungen rechnen, „bis hin zum Tod“.

Einer der beiden Ermittler, die im Ausschuss Vorwürfe gegen Führungskräfte der Polizei erhoben haben, hatte damals jedoch einen schriftlichen Vermerk zu dieser Informationen gefertigt – „in diesem Fall weisungswidrig“, sagte der 53-Jährige. Anschließend habe er diese Urkunde aber nicht unterdrücken wollen.

Der Ausschuss will Missstände in der Polizei im Zusammenhang mit der RockerKriminalität in früheren Jahren aufklären. Es geht um Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismitteln, Druck „von oben“ und Mobbing. Zwei Ermittler hatten von mangelnder Führung und Merkwürdigkeiten berichtet.

Der Ex-Soko-Leiter berichtete von Problemen. Nachdem er im Februar 2010, also nach dem Vorfall im Schnellrestaurant in Neumünster, Leiter der Soko geworden sei, habe er „länger schwelende Konflikte“ zwischen den beiden Ermittlern und Führungskräften mitbekommen, die beim Subway-Verfahren zutage getreten seien. „Das Klima scheint dort vollkommen zerrüttet gewesen zu sein“, sagte der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer am Rande der Ausschusssitzung.

SPD-Obmann Kai Dolgner fühlte sich durch Inhalte eines am Montag im Ausschuss bekannt gewordenen Gesprächs im Mai 2011 zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei bestätigt. „Die versammelte Spitze der Kieler Staatsanwaltschaft hat es auch für geboten gesehen, dass die beiden Ermittler diese Information zu verschriftlichen hatten“, sagte er. Dies hätten diese dem damaligen LKA-Chef und dem stellvertretenden Polizei-Abteilungsleiter bei dem Treffen mitgeteilt.

Gleichzeitig hätten die Staatsanwälte der Polizei „Führungskultur wie in den 20er-Jahren“ vorgehalten, sagte Dolgner. Es stelle sich die Frage, „warum trotz dieser scharfen Kritik für uns nichts erkennbar unternommen wurde, um den angerichteten Schaden bei den beiden Ermittlungsbeamten schon damals wiedergutzumachen“.

Beide Ermittler waren 2010 gegen ihren Willen aus der „Soko Rocker“ versetzt worden, weil sie Aktenvermerke in der von Vorgesetzten eingeschränkten oder geänderten Form nicht akzeptieren wollten. Sie hatten darauf beharrt, dass der entlastende Hinweis zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Rocker zu den Akten genommen wird. Dieser stammte von einem V-Mann-Führer. Der von dem Beamten später geschriebene Vermerk habe jedoch schlicht nicht gestimmt. Einer der Ermittler sprach vor den Abgeordneten von einem „Lügenvermerk“.  dpa

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