Richterverband gegen Verbleib von Justizstaatssekretär Carstens
Der Druck auf Justizstaatssekretär Carstens wächst. Der einflussreiche Richterverband sieht die Justiz von der Personalie erheblich belastet und fordert den Regierungschef zum Handeln auf. Die Kritik ist vehement.
Kiel – Der Schleswig-Holsteinische Richterverband ist klar auf Distanz zu Justizstaatssekretär Otto Carstens gegangen. „Unsere Justiz kann es sich nicht leisten, durch andauernde Personaldebatten gelähmt zu werden“, erklärte am Freitag der Berufsverband, dem mehr als 750 Richter und Staatsanwälte angehören. „Wir fordern daher den Ministerpräsidenten auf, die gegenwärtige Unsicherheit zu beenden und klarzustellen, wer an der Seite der Ministerin das Justizressort führen soll.“ Die andauernde Debatte um die Person des Staatssekretärs stelle eine erhebliche Belastung für die Justiz dar.
Carstens (CDU) steht nach einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch weiter massiv unter Druck. Dort hatte er sich von umstrittenen früheren Aussagen zum Strafvollzug distanziert. Zugleich lehnte er einen Austritt aus einer schlagenden Studentenverbindung ab, die gemeinsam an Fechtveranstaltungen mit der Hamburger Burschenschaft Germania teilnimmt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und deshalb beobachtet wird. Die kleinere Neue Richtervereinigung hatte nach Carstens’ Auftritt dessen Eignung für das Amt erneut bezweifelt und einen Rücktritt gefordert.
„Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz ist es unabdingbar, dass die richterliche Unabhängigkeit durch die Exekutive gewahrt wird“, erklärte am Freitag die Vorsitzende des Richterverbandes, Christine Schmehl. „Leichtfertige oder missverständliche Äußerungen können an dieser Stelle erheblichen Schaden anrichten. Entsteht zudem der Eindruck, es fehle an der nötigen Ernsthaftigkeit, führt dies auch in der Kollegenschaft weithin zu Irritationen.“ Entscheidungsträger der Exekutive dürften besonders im Bereich der Justiz keinerlei Zweifel an ihrer persönliche Verfassungstreue entstehen lassen. „Es ist darüber hinaus auch erforderlich, erkennbare verfassungsfeindliche Strukturen und Bestrebungen klar einzuordnen und ihnen gegebenenfalls mit der notwendigen Entschlossenheit aktiv entgegentreten zu wollen.“ Carstens sei es bislang nicht gelungen, „die in diesem Zusammenhang aufgetretenen Bedenken und das daraus entstandene Gesamtbild nachhaltig zu korrigieren“.
Carstens hatte sich im Ausschuss ausdrücklich von der Burschenschaft Germania distanziert. Er habe sein Corps Irminsul aufgefordert, jeden Kontakt zu unterlassen, das Fechten inklusive. Dem Rechtsextremismus müsse überall begegnet werden. dpa