Stapelweise: Akten zur sogenannten „Rocker“-Affäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei.
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Stapelweise: Akten zur sogenannten „Rocker“-Affäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei.

Schwierige Wahrheitssuche im Kieler „Rocker“-Ausschuss

Viele Fragen und Zweifel

Kiel – Gab es im Kampf gegen kriminelle Rocker in Schleswig-Holstein vor Jahren gravierende Missstände oder machten Ermittler „nur“ handwerkliche Fehler? In bislang gut 70 Sitzungen geht ein Untersuchungsausschuss seit mehr als zweieinhalb Jahren dieser Frage nach. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Worum geht es?

Die Abgeordneten gehen Vorwürfen der Aktenmanipulation und der Unterdrückung von Beweismittel sowie Mobbings nach. Diese wurden 2017 bekannt. Ausgangspunkt waren Ermittlungen zu einer Messerstecherei 2010 in einem Schnellrestaurant in Neumünster. Zwei ehemalige Ermittler hatten sich an die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni gewandt. Nach Darstellung der Ermittler sollen Vorgesetzte sie daran gehindert haben, den entlastenden Hinweis eines Informanten aus der Szene zugunsten von zwei Beschuldigten vollständig in die Verfahrensakte aufzunehmen. Sie seien unter Druck gesetzt und gegen ihren Willen versetzt worden.

Gab es Konsequenzen?

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) löste im November 2017 den Landespolizeidirektor und den Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium ab. Er widersprach der Behauptung, es gehe um eine vorweggenommene Konsequenz aus Ermittlungen im Rahmen der Affäre. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stand nach eigener Darstellung hinter dem Wechsel an der Polizeispitze.

Was wird spannend?

Besonders der Auftritt des ehemaligen Landespolizeidirektors. Die Abgeordneten wollen auch den von Grote als Sonderbeauftragten eingesetzten Ex-Innenminister Klaus Buß hören. Er hatte in seinem Bericht die ehemalige Polizeiführung kritisiert. Zwar habe es bei den Ermittlungen „keinen Skandal, keine Affären, keine Unterdrückung von entlastendem Beweismaterial zum Nachteil von Beschuldigten“ gegeben: „Aber es gab Missstände und Fehler im Führungsverhalten.“ Viele andere Zeugen kamen bereits zu Wort, darunter außer den beiden Ermittlern diverse Polizeiführer, Beamte aus Polizei und Innenministerium.

Was ist der Auftrag?

Im Fokus sollten der problematische Einsatz von V-Leuten, der Grund für den Wechsel an der Polizeispitze und die Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei stehen. Thema sind neben Mobbing auch Verdachtsfälle von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin.

Was hat sich bestätigt?

Für SPD-Obmann Kai Dolgner steht fest, dass es Pannen gab. Der Ausschuss habe Mängel in Fehler- und Führungskultur, Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze wie Aktenwahrheit und -klarheit festgestellt. Auch überzogene Personalmaßnahmen, unklare rechtliche Grundlagen, fehlende Kontrolle und mangelndes gegenseitiges Vertrauen seien erwiesen. „Ebenso steht nach unserer Auffassung aber auch fest, dass keinem der Beteiligten vorzuwerfen ist, dass sie kriminellen Rockern irgendeinen Gefallen tun wollten.“ Für FDP-Obmann Jan Marcus Rossa haben die beiden Ermittler „durch ihr eigenmächtiges und auch disziplinloses Verhalten nicht nur Ermittlungen gefährdet, sondern die Auseinandersetzungen innerhalb der Landespolizei erst ausgelöst“.

Was wurde entkräftet?

Medial war nach Bekanntwerden der Affäre von einem Netzwerk der Polizeiführer die Rede. Für SSW-Obmann Lars Harms ist klar: „Ein Ergebnis ist, dass sich eine Bildung eines „Netzwerkes“ im Bereich der Führung der Landespolizei nicht nachweisen lässt.“

Was ist offen?

Der Wechsel an der Polizeispitze wirft Fragen auf. „Die Umstände der Ablösung der damaligen Polizeiführung durch den ehemaligen Innenminister Grote und Staatssekretär Torsten Geerdts (CDU) sind ungeklärt“, sagt Dolgner. Für Grünen-Obmann Burkhard Peters sind die Ablösung und die „Aufarbeitung der Vorwürfe gegen diese Führungsebene durch die Landesregierung“ zentrale Punkte. Auch das Mobbing-Thema ist offen.

Was wurde geändert?

Interne Ermittlungen können im Bedarfsfall nun im Innenministerium statt im LKA geführt werden. Dort wurde eine Beschwerdestelle eingerichtet – angesiedelt beim Büro von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

Was will die Politik?

Die Jamaika-Koalition will strengere Regeln für den Umgang der Polizei mit Informanten aus kriminellen Kreisen. Die Zusammenarbeit mit Vertrauenspersonen und der Einsatz verdeckter Ermittler soll künftig unter Richtervorbehalt stehen. Im konkreten Fall von 2010 war der Informant zum Zeitpunkt seines Hinweises einfacher Zeuge. „Seine Aussage dem Gericht vorzuenthalten war schlicht rechtswidrig“, sagt Dolgner.  dpa

Von Andre Klohn

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