Volksinitiative fordert Frackingverbot

Schleswig – Das Landesverfassungsgericht entscheidet morgen, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers will einige Änderungen des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes erreichen. Der Landtag hat die Volksinitiative hinsichtlich der beabsichtigten Einführung des Frackingverbots für unzulässig erklärt.

Dabei ging der Landtag davon aus, dass das Land Schleswig-Holstein keine Gesetzgebungskompetenz für ein generelles Frackingverbot hat. Dagegen wenden sich die Initiatoren der Volksinitiative mit dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht. Sie gehen von einer Gesetzgebungskompetenz des Landes aus. Hinsichtlich anderer beabsichtigter Regeln hat der Landtag im November 2018 die Volksinitiative für zulässig erklärt. Sie sind Grundlage für ein Volksbegehren zum Schutz des Wassers, das Anfang September gestartet ist. Das Ziel besteht darin, das Wasser besser vor Risiken der Gas- und Ölförderung zu schützen. Um einen Volksentscheid zu erreichen, müssen bis zum 2. März kommenden Jahres mindestens 80 000 gültige Unterstützerunterschriften gesammelt werden.

In der ersten Phase, der Volksinitiative, waren 42 000 Unterschriften zusammengekommen.  dpa

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