Modellprojekt scheitert auf Bundesebene

Vorerst kein Cannabis

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Cannabis

Kiel – Ein Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis wird es in Schleswig-Holstein vorerst nicht geben. Das Sozialministerium in Kiel verwies gestern darauf, dass die dafür erforderliche bundesgesetzliche Änderung bisher nicht erreicht wurde. Das geht aus Medienberichten hervor.

Im Norden hatten CDU, Grüne und FDP 2017 im Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglichkeit zur Cannabis-Freigabe im Rahmen eines Modellprojektes zu prüfen. Dabei kam heraus, dass als Voraussetzung eine bundesgesetzliche Änderung notwendig ist. Initiativen in diese Richtung scheiterten im Bundesrat und im Bundestag.

„Ich halte die konsequente Austrocknung des Schwarzmarktes für politisch geboten“, sagte Sozialminister Heiner Garg (FDP) laut Medienberichten. Der Dealer habe kein Interesse an der Gesundheit der Konsumenten. „Wir haben uns daher dafür eingesetzt, die rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene für Modellversuche zu schaffen“, äußerte Garg. Aber dafür sei die Zeit offenbar noch nicht reif. „Daher werden wir in der Koalition darüber sprechen, ob und gegebenenfalls wie wir einen weiteren Beitrag zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik leisten kann.“  dpa

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