Vorschlag des Grünen-Verkehrspolitikers Andreas Tietze stößt auf wenig Gegenliebe

Kiffen gegen Schlaglöcher?

+
Eine Frau zieht an einem Joint. Der Vorstoß des Grünen-Landtagsabgeordneten Tietze, Cannabis zu legalisieren und kräftig zu besteuern, stößt auf heftigen Widerspruch.

Kiel - Es war der 24. Januar, nicht der 1. April: Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Andreas Tietze schlägt vor, Haschisch zu legalisieren, die Droge dann kräftig zu besteuern und mit den Einnahmen marode Straßen zu sanieren. Dem Vorstoß vom Sonntag mit der verblüffenden Verknüpfung von Drogenkonsum und Infrastruktur folgte am Montag der zu erwartende Gegenwind aus allen Richtungen. Ob aus der Koalition von SPD, Grünen und SSW oder aus der Opposition von CDU und FDP – niemand mochte Tietze (53) wirklich folgen. Der Sozialökonom sitzt sei 2009 im Landtag und ist seit 2012 auch Präses der evangelischen Nordkirche.

„Die Legalisierung von Drogen steht bei uns nicht auf der Agenda“, sagte der drogenpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Peter Eichstädt. „Die Zweckbestimmung von möglichen Einnahmen aus dem Verkauf gesundheitsgefährdender Substanzen halte ich schon bei Alkohol und Nikotin für problematisch“, kommentierte Eichstädt. „Wer wie Andreas Tietze mit seinem Vorschlag sogar noch Anreize schafft, möglichst hohe Einnahmen zu erzielen, um die Straßen zu sanieren, ist drogenpolitisch nun völlig auf dem Holzweg.“ Eichstädts Fazit: „Wir werden nicht auf die Realisierung dieses Vorschlages setzen, sondern nach anderen Wegen zur Sanierung unserer Straßen suchen.“

Das meint auch Tietzes Fraktionschefin Eka von Kalben, auch wenn sie sich zur Grünen-Forderung nach Cannabis-Legalisierung bekannte. Steuern mit bestimmten Aufgaben zu verquicken sei nicht hilfreich. „Es besteht die Gefahr, dass das Problem des Kiffens verharmlost wird, wenn es mit der Steuerdebatte verknüpft wird“, meinte von Kalben.

„Wie viel sollen die Menschen nach dem Willen der Grünen denn kiffen, damit in den Straßen auch Teer ankommt?“, fragte dann auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.