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Bericht des Rocker-Ausschusses: Vorwürfe sind „haltlos“

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Ein Rocker mit schwarzem Motorradhelm trägt einen Mundschutz mit Schädelprint. Symbolbild: dpa
Ermittlungen gegen Rockerkriminalität: Ein mehr als 1 000 Seiten umfassender Abschlussbericht wurde nun veröffentlicht. © dpa

Konsequenzen für den Umgang mit V-Leuten hatte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Polizei-Ermittlungen gegen Rocker bereits. Nun ist der mehr als 1000 Seiten umfassende Abschlussbericht verfügbar. Nicht in allem sind sich die Abgeordneten darin einig.

Kiel – Die im Frühjahr 2017 medial erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit Ermittlungen der Polizei gegen Rockerkriminalität in Schleswig-Holstein wogen schwer: Knapp vier Jahre lang ging ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, der Einflussnahme von oben und Mobbing nach. Nun ist der mehr als 1 000 Seiten umfassende Abschlussbericht öffentlich zugänglich.

„Im Ergebnis stelle ich für mich fest, dass Vorwürfe in der Vergangenheit, dass Grenzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens bewusst und strukturell überschritten worden seien, sich als haltlos erwiesen haben“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Tim Brockmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle einzelnen Beteiligten nicht die Hauptschuld für die Eskalation innerhalb der Polizei zuweisen. „Ex post betrachtet, hätte manches sicher anders gemacht werden können. Aber in der damaligen gefährlichen Situation waren schnelle Entscheidungen von Polizei und Staatsanwaltschaft erforderlich.“

Auslöser waren polizeiliche Ermittlungen nach einem Überfall unter Rockern in einem Schnellrestaurant in Neumünster 2010. Sieben Jahre später rückte die Beharrlichkeit von zwei Ermittlern die Affäre in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Ausschuss kämpfte mit teils bemerkenswerten Gedächtnislücken, unzureichenden Aussagegenehmigungen und widersprüchlichen Erinnerungen damaliger Beteiligter. Die schwierige Aufklärungsarbeit der Abgeordneten führte dennoch zu einem vorsichtigeren Umgang mit V-Leuten. Dafür gelten strengere Regeln.

Für SPD-Obmann Kai Dolgner steht nach der Befragung von 59 Zeuginnen und Zeugen, Sachverständigen und Betroffenen fest: Viele medial erhobene Vorwürfe hätten sich nicht erhärtet. „Es gibt keine Hinweise für illegale Überwachungsmaßnahmen, konspirative Netzwerke von Polizeiführern oder der Vernichtung von Beweismitteln.“ Es habe aber gravierende Mängel in Fehler- und Führungskultur in Teilen des Landeskriminalamtes (LKA), Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze wie Aktenwahrheit und -klarheit und beim Umgang mit Vertraulichkeitszusagen und überzogene Personalmaßnahmen gegeben. Keinem der Beteiligten sei aber vorzuwerfen, „dass sie kriminellen Rockern irgendeinen Gefallen tun wollten“.

FDP-Obmann Jan Marcus Rossa vertritt in einem Punkt eine andere Position als die anderen Ausschussmitglieder: „Der wesentliche Unterschied in der Bewertung der Untersuchungsergebnisse liegt in der Frage, ob die Weisung des Leiters der SoKo Rocker an die Ermittlungsbeamten rechtmäßig gewesen ist, die vertraulichen Hinweise nicht zu verschriftlichen.“ Dies hänge im Normalfall entscheidend davon ab, ob die Staatsanwaltschaft die Polizei mit Ermittlungen konkret beauftragt habe oder – wie im Regelfall üblich – nur ersucht hat, Ermittlungen durchzuführen. Im ersten Fall läge die Weisungsbefugnis bei der Staatsanwaltschaft, im zweiten Fall bei den polizeiinternen Vorgesetzten. „Da die Staatsanwaltschaft allerdings die Entscheidung bereits getroffen hatte, dass eine Verschriftlichung unterbleiben sollte, war die Weisung durch den Leiter der Sonderkommission Rocker an die beiden Ermittlungsbeamten in beiden Fällen rechtmäßig.“

Grünen-Obmann Burkhard Peters betonte, „der Umgang mit verdeckten Quellen durch das LKA, die Staatsanwaltschaft Kiel und die Polizeiabteilung im Innenministerium hat sich in der Vergangenheit als höchst problematisch dargestellt“. Zeugenaussagen, Sperrerklärungen, Vertraulichkeitszusagen und Verschwiegenheitsverpflichtungen unterlägen nicht der Beliebigkeit, sondern rechtsstaatlichen Anforderungen.

Für die Gewerkschaft der Polizei brachte der Ausschuss dagegen keine weitere Klärung. Er habe nur bereits im Jahr 2017 von der Polizei eingeräumte defizitäre Abläufe und Kommunikation in Teilen des LKA bestätigt. Der Ausschuss habe „in kaum erträglicher Art und Weise eine Unkultur des Misstrauens in staatliches und polizeiliches Handeln geradezu zelebriert“, sagte der Landesvorsitzende Torsten Jäger. „Die Landespolizei stand unter Dauerkritik und dem haarsträubenden Verdacht der willkürlichen Rechtsauslegung.“

Die Ausschusskosten in Millionenhöhe hätten weitaus sinnvoller verwendet werden können.

Der Anwalt des ins Visier geratenen Oberstaatsanwalts warf dem Ausschuss spekulative Sachverhaltsergänzungen und Unterstellungen vor. Mit maximalem Ermittlungsansatz seien minimale Ergebnisse erzielt worden. „Im Ergebnis: Viel Rauch um nichts.“  dpa

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