Vorwürfe sollen ausgeräumt werden
Kiel – Vor Beginn der Landtagsberatungen sind in Schleswig-Holstein Nebentätigkeiten von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) in den öffentlichen Fokus gerückt. Grüne und SPD forderten am Dienstag Transparenz ein. „Es braucht jetzt Klarheit, in welchen Unternehmen Klaus Schlie in der Vergangenheit welche Positionen übernommen hat“, sagte SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli.
„Und es braucht auch Klarheit, in welchen Geschäftsfeldern diese Unternehmen tätig sind.“
Schlie selbst versichert, bei Nebentätigkeiten im Immobilienbereich alle für ihn geltenden Regeln eingehalten zu haben. „Ich habe auf Punkt und Komma alle Regeln befolgt, rechtlich und moralisch“, sagte Schlie. Gegen ihn laufe eine Kampagne mit Vermutungen und konstruierten Zusammenhängen.
Schlie hat gegenüber dem Landtag Tätigkeiten als Geschäftsführer der Lauenburgischen Treuhand Gesellschaft (LTG) für Beratung und Sanierung sowie als Aufsichtsratsvorsitzender der Lauenburgischen Treuhand, beides Mölln, ausgewiesen. Er habe unentgeltlich an der Planung und Umsetzung eines inklusiven Stadtteils auf einem lange leerstehenden Gelände mit alten Gebäuden in seiner Heimatstadt Mölln mitgewirkt, zuständig für Projektentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit. Dies habe er gemeldet, obwohl er dies nicht hätte tun müssen. „Ich bin da nicht Gesellschafter, es nie gewesen und habe nie Anteile gehabt.“ Er habe über diese Tätigkeiten auch nie seine Aufgaben als Landtagspräsident vernachlässigt.
Für das Projekt habe man Investoren benötigt, sagte Schlie. Diese habe die LTG aus der Region zusammengebracht. 13 Kommanditisten –Gesellschafter – hätten Einlagen von je 600 000 Euro eingebracht. Eine dieser Kommanditisten sei seine Frau. Auch in einer weiteren Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Projekt sei seine Frau Kommanditistin. Daran könne er nichts Verwerfliches erkennen. Aufgrund der rechtlichen Konstruktion sei er in zwei weiteren Gesellschaften aus rein formalen Gründen Geschäftsführer, sagte Schlie. Er habe nie Geld kassiert. dpa