Gewerkschaft beklagt dramatische Unterbesetzung in Steuerverwaltung

Wenig Personal, alte Ausstattung

Ein Blick auf das Finanzamt in Kiel Foto: dpa

Damp/Kiel – Die Finanzämter des Landes sind aus Sicht der Steuer-Gewerkschaft dramatisch unterbesetzt. Von etwa 3 550 Stellen seien nur 3 150 besetzt, sagte der Landesvorsitzende Harm Thiessen. Das Fehlen von 400 Vollzeitkräften bedeute rein rechnerisch, dass von 16 Finanzämtern 1,5 nicht besetzt sind. „Besonders bemerkbar macht sich dies in den Außendiensten bei der Betriebsprüfung und Steuerfahndung“, sagte Thiessen vor der Jahrestagung seiner Gewerkschaft gestern in Damp (Rendsburg-Eckernförde). „Dort wird als erstes Personal gespart, um nicht die Funktionsfähigkeit der Finanzämter in anderen Bereichen wie der Bearbeitung von Steuererklärungen zu gefährden.“

Wegen des Personalmangels habe das Land seit Jahren die „rote Laterne“ bei der Kontrolldichte, sagte Thiessen. Ein Betrieb mittlerer Größe müsse nur alle 21 Jahre damit rechnen, überprüft zu werden. Bei Kleinbetrieben betrage der Abstand rund 37 Jahre, bei Kleinstbetrieben 117 Jahre. „Dies ist auch dem Bund aufgefallen und deshalb hat er Schleswig-Holstein aufgefordert, die Außendienste zu verstärken.“

Nach Einschätzung der Steuer-Gewerkschaft fällt der Finanzverwaltung ein Jahrzehnt verfehlter Einstellungspolitik auf die Füße. Die Landesregierung reagiere zwar, indem sie seit einem Jahr mehr ausbilde.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nahm Mitte August 63 neuen Steueranwärtern den Diensteid ab. Es hatte 445 Bewerbungen gegeben. Am Dienstag wurden 111 Finanzanwärter vereidigt. Insgesamt standen in diesem Jahr 175 Stellen für Nachwuchskräfte bereit, eine wurde kurzfristig nicht angetreten. Im nächsten Jahr sollen 15 weitere dazukommen. 2018 hatte das Land um genau 40 Stellen aufgestockt. „Nach zehn Jahren Haushaltskonsolidierung hat das Land keinen Speck auf den Rippen“, sagte Ministerin Heinold zur Personalsituation. „Wir müssen das Notwendige mit dem Machbaren verbinden.“

Im Jahr 2018 habe das Land begonnen, mehr Nachwuchskräfte einzustellen. „Wir wollen damit auch die Betriebsprüfung stärken“, erklärte Heinold. „Dabei werben wir mit Arbeitsplatzsicherheit, einer auch im Alter verlässlichen Besoldung, mit Flexibilität und Familienfreundlichkeit.“ Zudem sei in den vergangenen Jahren ziemlich kräftig in die technische Ausstattung der Finanzverwaltung investiert worden. „Doppelte Bildschirme am Arbeitsplatz sollen zum Standard werden und die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens werden ausgebaut.“

„Die Kollegen haben das Gefühl, nur ein notwendiges Übel im Staate zu sein“, sagte der Landesvorsitzende der Steuer-Gewerkschaft. „Für Polizei und Lehrerschaft hat die Landesregierung schon viel getan, für die Steuerverwaltung ist fast nichts passiert.“ Trotz seit Jahren exzellenter Haushaltslage habe die Regierung die Beamtenbesoldung nicht spürbar verbessert. Auch sei die Hard- und Softwareausstattung oft vorsintflutlich, kritisierte Thiessen weiter.

Er attestierte der Landesregierung hier „unterlassene Hilfeleistung“, die sogar fast an Sabotage grenze. Die Auffassung, dass „für alles Geld vorhanden ist, nur nicht für die Verwaltung, die das Geld einbringt“, sei weit verbreitet. 2018 habe jeder Betriebsprüfer im Schnitt 700 000 Euro an Mehrsteuern eingebracht, erläuterte Thiessen. „Wenn man von maximal etwa 80 000 Euro Kosten pro Prüfer ausgeht, dann ist das für den Staat ein gutes Geschäft.“ dpa

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