Der Europaabgeordnete Sven Schulze erhielt auf dem Landesparteitag der CDU 80 Prozent der Delegiertenstimmen und ist damit neuer Generalsekretär der Partei. - Foto: dpa

Dämpfer für Landes-Chef Thomas Webel auf Parteitag in Dessau-Roßlau

CDU will mit Generalsekretär Sven Schulze Profil schärfen

Dessau-Roßlau - Von Dörthe Hein. Die in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen regierende CDU will wieder stärker mit ihren Themen und Meinungen erkennbar werden. Dazu soll der Europaabgeordnete Sven Schulze als neuer Generalsekretär beitragen. Bei einem Landesparteitag in Dessau-Roßlau beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, den Posten im Landesverband zu schaffen. Schulze erhielt 80 Prozent der Delegiertenstimmen. Der 37-Jährige sagte, in der Vergangenheit sei die CDU zu weit nach links gerutscht und habe damit Platz nach rechts entstehen lassen.

Ministerpräsident Haseloff sagte: „Dieser Generalsekretär ist auch ein Zeichen, dass wir sukzessive auch die junge Generation ins politische Geschäft einbeziehen und dafür sorgen, dass wir Profil zeigen.“

„Es ist wichtig, diese Position mit jemandem zu besetzen, der klare Kante zeigen kann und auch will“, sagte CDU-Chef Thomas Webel. Er schenkte Schulze nach der Wahl ein Paar Boxhandschuhe. Der Landesvorsitzende selbst wurde mit einem Dämpfer im Amt bestätigt. Er erhielt 125 von 185 abgegebenen Stimmen. Das entspricht 67,6 Prozent.

Nach Rechnung der CDU, die die fünf Enthaltungen nicht mitzählt, sind es 69 Prozent. Vor zwei Jahren hatte Webel nach CDU-Rechnung noch 80,8 Prozent der Stimmen bekommen. Er steht seit 2004 an der Spitze des CDU-Landesverbandes.

Als seine Stellvertreter wurden die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, Innenminister Holger Stahlknecht und Finanzminister André Schröder wiedergewählt. Brehmer erhielt 160 von 180 gültigen Stimmen, Stahlknecht 135 und Schröder 133.

Der neue Generalsekretär Schulze ging schon in seiner ersten Rede auf Konfrontation und griff ein Zitat des -Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) auf. „Wer die CDU wählt, wird den völkischen Rassismus der AfD bekommen“, habe Striegel vor einigen Wochen gesagt. „Es steht Ihnen in keinster Weise zu, auch nur einen einzigen Wähler dieser Partei zu beleidigen“, sagte Schulze an Striegels Adresse. Er forderte den Grünen auf, sich bei den Wählern zu entschuldigen und den Satz zurückzunehmen.

Striegel reagierte via Kurznachrichtendienst Twitter umgehend: Eine gemeinsame Aussprache mit allen CDU-Landtagsabgeordneten, die Willi Mittelstädt (AfD) zum Vizepräsidenten gewählt hätten, biete vielleicht einen geeigneten Rahmen.

Webel rief seine Partei zu einer selbstbewussten, souveränen und gelassenen Auseinandersetzung mit der AfD auf. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich rechts von der CDU dauerhaft eine andere Partei etabliert.“ Die AfD habe mit den 25 Abgeordneten im Landtag nun ein Gesicht, es sei deutlich geworden, dass sie keine Lösungen zu bieten habe. „Die Truppe ist nicht oppositionsfähig.“ Mit ihren 600 Mitgliedern sei die Partei keine Volkspartei, sondern ein Ventil für Protest.

Seine eigene Partei mahnte Webel zu Geschlossenheit und Verlässlichkeit. „Wir geben Orientierung in unsicheren Zeiten“, sagte der 62-Jährige. „Wir sind im Lande die führende politische Kraft und die einzige Volkspartei in Sachsen-Anhalt. Darauf können wir stolz sein und das wollen wir auch bleiben.“ Die Union sei in den Kommunen verankert und biete Lösungen an. Der Kurs werde am Machbaren ausgerichtet.

Webel forderte eine Begrenzung der Zuwanderung und die Bereitschaft zur Integration. „Einen Kontrollverlust wie im letzten Jahr darf es in Deutschland nie wieder geben“, erklärte der Landes-Verkehrsminister. Wer nach Deutschland komme und zur Schule gehen oder arbeiten wolle, müsse Deutsch lernen. „In unserem Land gilt unsere Hausordnung, also das Grundgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch und natürlich auch das Strafgesetzbuch und nicht die Scharia.“

Im Ausland geschlossenen Kinderehen sagte Webel den Kampf an. „Kinderbräute gehören nicht zur Leitkultur.“ Kinder gehörten auf die Schulbank und nicht ins Bett eines Ehemanns. Webel sprach sich zudem für konsequente Abschiebungen aus. „Hier geht es um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“ - dpa

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