Politiker grenzen sich von Online-Petitionsplattformen ab

„Wir sind das Original“

Kiel – Landtagsabgeordnete haben für die Arbeit des Petitionsausschusses im Land geworben und sich von Plattformen wie „openPetition“ oder „Change.org.“ abgegrenzt. „Denn wir sind das Original“, sagte der Ausschussvorsitzende Hauke Göttsch am Donnerstag. Zwar erzielten einige Themen auf solchen Plattformen hohe Resonanz, die Mitzeichnung im Internet führe aber nicht zu einem parlamentarischen Verfahren. „Sowohl in der Bevölkerung, als auch in der medialen Berichterstattung wird das Mitklicken auf privaten Online-Portalen oftmals mit dem parlamentarischen Petitionsverfahren verwechselt.“

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Özlem Ünsal sagte, bei Online-Petitionen sei es „kein Selbstgänger, dass sich später ein Parlament damit beschäftigt“. Während der Bundestrend bei Petitionen rückläufig sei, treffe dies auf Schleswig-Holstein nicht zu. Seit Legislaturbeginn haben sich bereits 802 Personen mit unterschiedlichsten Anliegen an die 13 Abgeordneten des Ausschusses gewandt, in der vorangegangen Wahlperiode waren es zu diesem Zeitpunkt knapp 900. Ganz oben auf der Liste stehen die Bereiche Strafvollzug, Ausländerangelegenheiten und das Schulwesen. Sieht der Ausschuss einen allgemeinen Belang des Themas, werden Petitionen veröffentlicht, etwa bei der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte. Diese Petition haben 11 700 Menschen unterstützt. Mit dem Ergebnis, dass der Ausschuss der Landesregierung vorschlug, bei einer Reform der Besoldungsstruktur das Weihnachtsgeld „zu prüfen“. Denn: „In der Regel können wir keine rechtlich verbindlichen Regelungen treffen“, sagte Göttsch.  dpa

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