Ziel ist es, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen / Albig äußert sich empört

Dänemark kontrolliert Pässe an Grenze zu Deutschland

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Dänische Polizisten kontrollieren den deutsch-dänischen Grenzübergang Ellund auf der Autobahn 7 bei Flensburg. Die vorübergehenden stichprobenartigen Passkontrollen begründet Dänemark mit der Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Flensburg - Zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs führt Dänemark ab sofort wieder Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein – allerdings zunächst nur stichprobenartig und befristet bis zum 14. Januar. Dies teilte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen gestern mit. Dazu sehe sich sein Land gezwungen, weil Schweden seit Wochenbeginn einreisende Menschen aus Dänemark kontrolliere.

Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, sagte, Dänemark habe die Bundesregierung zwar vorab informiert. Die Lösung der Flüchtlingskrise könne aber nur gesamteuropäisch gefunden werden und „nicht an nationalen Grenzen zwischen Land A und Land B“. Entscheidend sei ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin betonte, die Freizügigkeit sei eine der größten Errungenschaften Europas der vergangenen 60 Jahre. Auch er rief zu gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingskrise auf und mahnte: „Das Schengen-Regime ist ganz wichtig. Aber es ist in Gefahr angesichts der Flüchtlingsströme.“ Zum Schengen-Raum gehören mehr als 20 Staaten in Europa, die normalerweise keine Kontrollen an gemeinsamen Grenzen vornehmen.

Løkke Rasmussen sagte: „Die Grenzkontrolle wird aus Stichproben des laufenden Verkehrs über die Grenze bestehen.“ Nicht jeder, der aus Deutschland einreise, werde kontrolliert. „Die Polizei wird also nicht alle bitten, ihren Pass zu zeigen.“

Anders als Schweden verpflichtet Dänemark zunächst auch nicht die Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen zu den Kontrollen. An der dänisch-schwedischen Grenze überprüfen diese seit gestern jeden Passagier in Zügen, Bussen und auf Fähren Richtung Schweden. Die Maßnahme hatte das Land ergriffen, um die hohe Zahl der Flüchtlinge einzudämmen.

Løkke Rasmussen hatte bereits seit Bekanntwerden der schwedischen Pläne damit gedroht, ähnliche Kontrollen auch an der deutschen Grenze einzuführen.

Sowohl an der deutsch-dänischen Grenze in Südjütland als auch auf den Fährverbindungen von Puttgarden auf Fehmarn nach Rødby und von Rostock nach Gedser sollen Polizisten nun zunächst zehn Tage lang Pässe überprüfen. Die Kontrollen könnten danach noch um 20 Tage verlängert werden, sagte der Regierungschef.

Dass Dänemark zunächst nur stichprobenartig kontrolliere, geschehe aus Rücksicht auf die rechtlich garantierte Freizügigkeit in Europa, sagte Løkke Rasmussen. Überprüfungen aller Fahrgäste würden den Verkehr zwischen Dänemark und Deutschland zu stark einschränken.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, der Schritt sei mit dem Verweis auf die öffentliche Sicherheit und innere Ordnung begründet worden. Die Brüsseler Behörde werde nun prüfen, ob die Maßnahmen nötig und angemessen seien.

Nach ihren Angaben führen neben Dänemark derzeit weitere fünf Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums vorübergehende Kontrollen durch: Norwegen, Schweden, Österreich, Deutschland und Frankreich.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) äußerte sich bestürzt über die dänischen Grenzkontrollen. „Dies kann das gute Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion beeinträchtigen und insbesondere die Pendler belasten“, erklärte der Sozialdemokrat.

dpa

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