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„Zu zaghaft und zu spät“

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Der Sonderweg bei Clubs und Diskotheken hat nach Auffassung der SPD dafür gesorgt, dass Hunderte sich angesteckt haben.
Der Sonderweg bei Clubs und Diskotheken hat nach Auffassung der SPD dafür gesorgt, dass Hunderte sich angesteckt haben. © DPA

Kiel – Mit den hohen Corona-Zahlen infolge der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante gewinnt in Schleswig-Holstein zu Jahresbeginn auch die politische Debatte an Fahrt. Die SPD warf der Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP am Montag falsche Entscheidungen sowie zu spätes und zögerliches Handeln vor. So habe das Land seine gute Ausgangslage mit relativ wenigen Infektionen verspielt und sei ein früher Omikron-Hotspot in Deutschland geworden, erklärte SPD-Landes- und Fraktionschefin Serpil Midyatli.

Die Entwicklung erfährt in diesen Tagen eine neue Dynamik: Am Dienstag treten einige Verschärfungen von Schutzmaßnahmen in Kraft, am Freitag beraten die Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage und am nächsten Montag wird der Landtag in einer Sondersitzung eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hören und darüber debattieren.

Mit zuletzt 244,3 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt das Land mit den lange niedrigsten Zahlen in Deutschland nur noch im Mittelfeld und über dem bundesweiten Durchschnitt. Das lange nur wenig betroffene Dithmarschen rangiert mit über 600 unter den Top 3 der deutschen Landkreise. Am vergangenen Donnerstag wurden den Gesundheitsämtern 1 720 neue Fälle gemeldet – ein Spitzenwert.

Auf der anderen Seite erlebten die Krankenhäuser in der vergangenen Woche keine dramatische Entwicklung. Die Zahl der dort behandelten Covid-19-Fälle sank sogar leicht auf 163 und die der Intensivpatienten blieb stabil bei 46. Auch die für Corona-Maßnahmen wichtige Hospitalisierungsinzidenz – die Zahl der neuen Corona-Klinikpatienten innerhalb einer Woche je 100 000 Menschen – stagnierte bei 2,4. Sie blieb damit unter der für verschärfte Maßnahmen geltenden ersten Stufe von 3,0.

Aus Sicht von SPD-Landes- und Fraktionschefin Midyatli hätte die Landesregierung strengere Maßnahmen ergreifen können, als sie es tat. „So hat der schleswig-holsteinische Sonderweg bei Clubs und Diskotheken dafür gesorgt, dass Tausende Menschen in Quarantäne mussten und Hunderte sich angesteckt haben.“ Es sei absolut unverständlich, dass Clubs auch nach dem 4. Januar geöffnet bleiben.

„Die Maßnahmen der Landesregierung in der vierten Corona-Welle kommen zu zaghaft und zu spät“, äußerte Midyatli. Der Verweis von Ministerpräsident Günther auf den Bund sei ein Ablenkungsmanöver. „Die Feststellung einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite ist keine Voraussetzung für einen effektiven Infektionsschutz.“ Günther habe das Virus unterschätzt und dem Gesundheitsschutz nicht den Vorrang eingeräumt.

Die SPD-Fraktion will die Feststellung der landesweiten epidemischen Notlage nach dem Infektionsschutzgesetz im Landtag beantragen. Die Nachbarländer Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg hätten das schon getan, sagte Midyatli.

Von diesem Dienstag an gelten einige verschärfte Maßnahmen besonders für Kontakte und Veranstaltungen. Darauf hatten sich die Jamaika-Spitzen am Sonntag geeinigt. So wird bei Veranstaltungen ab Dienstag die Teilnehmerzahl auf maximal 50 in Innenbereichen und 100 im Freien begrenzt; bisher galt bei halber Kapazität maximal 1 000. Die Kontaktbeschränkung für Geimpfte oder Genesene auf maximal zehn Personen gilt nicht mehr nur in der Wohnung, sondern auch im öffentlichen Raum.

Tanzveranstaltungen müssen grundsätzlich den Behörden angezeigt werden. Zur Einhaltung der 2G-plus-Regel in Diskotheken und Bars gilt künftig nur noch ein PCR-Test, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. In Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe gilt für Besucherinnen und Besucher eine FFP2-Maskenpflicht.  dpa

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