„Zukünftig werden Schulden abgebaut“

Finanzplanung bis 2027 steht: Land will ohne neues Minus auskommen

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Monika Heinold

Kiel - Schleswig-Holstein wird nach den Vorstellungen der Landesregierung in den kommenden zehn Jahren ohne neue Schulden auskommen und zugleich 1,1 Milliarden Euro Altschulden tilgen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass die Finanzplanung für die kommenden zehn Jahre ohne Neuverschuldung auskomme, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Das Kabinett verabschiedete am Dienstag in Kiel die Finanzplanung bis zum Jahr 2027. „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der Schuldenfalle. Zukünftig werden Schulden abgebaut, nicht aufgebaut“, sagte Heinold.

Die SPD übte Kritik an der Regierung. Dass für Projekte wie Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst oder Entlastung der Kita-Eltern angeblich keine Mittel zur Verfügung stehen, „ist angesichts der sprudelnden Einnahmen nichts weiter als ein haltloser Vorwand“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies. „Der Etat bietet weitaus größeres Potenzial, um die Bürger dieses Landes zu entlasten.“ Jamaika mangele es aber an politischem Gestaltungswillen.

Heinold machte klar, dass der Schuldenabbau zunächst ein Planungsziel ist. „Mit jedem neuen Haushalt wird sich diese Zahl noch verändern, aber die Tendenz ist klar“, sagte Heinold. Nach Ansicht der SPD hat der Kabinettsbeschluss „nur eine geringe Halbwertszeit“. Denn weder die Schuldenübernahme für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein oder die Nachschiebeliste für den Landesetat 2018 einschließlich Kommunalpaket, noch die Risiken durch die HSH Nordbank seien berücksichtigt worden.

2020 muss ausgeglichener Haushalt vorliegen

Schleswig-Holstein hat Heinold zufolge derzeit rund 26,4 Milliarden Euro Schulden. Hinzu kommen Pensionsverpflichtungen in Höhe von rund 34 Milliarden Euro. Bei der Landesinfrastruktur gebe es einen Investitionsstau von rund fünf Milliarden Euro. Und nicht zuletzt haftet das Land für Altlasten der HSH Nordbank in Milliardenhöhe.

Seit 2011 erfülle Schleswig-Holstein die Vorgaben der in der Landesverfassung festgeschriebenen „Schuldenbremse“ zuverlässig, sagte die Ministerin. Bereits für 2017 wurde zum ersten Mal ein Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet, 2018 soll der zweite schuldenfreie Haushalt folgen. Im Jahresergebnis hat das Land seit 2013 – mit Ausnahme des Jahres 2014 – Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Die „Schuldenbremse“ sieht vor, dass spätestens 2020 ein strukturell ausgeglichener Landeshaushalt vorliegen muss.

Über eine Milliarde für die Infrastruktur

Raudies sagte, die SPD-geführte Vorgängerregierung habe mit ihrer Haushaltsdisziplin für das hohe Budget gesorgt, das der Landesregierung jetzt zur Verfügung stehe.

In der Finanzplanung sind dauerhaft über eine Milliarde Euro pro Jahr für Investitionen in die Infrastruktur eingeplant. Auch für Bildung werde das Land deutlich mehr ausgeben als bisher, hieß es. Für die Versorgung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen sind dauerhaft rund 450 Millionen Euro eingeplant.

dpa

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