65 Ja-Stimmen der Nord-SPD fordern einen Sonderparteitag

Die Zukunft der Groko

Ralf Stegner, SPD-Parteivorsitzender in Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzende der Partei (l.), und Sophia Schiebe, Landesvorsitzende der Jusos fordern einen Sonderparteitag. - Foto: dpa

Kiel - Schleswig-Holsteins SPD fordert einen Sonderparteitag zur Zukunft der großen Koalition auf Bundesebene. Mit einer knappen Mehrheit (65 Ja-, 50 Nein-Stimmen) votierte ein Landesparteitag am Sonnabend in Kiel dafür, den erst im Dezember 2019 anstehenden Bundesparteitag nicht vorzuziehen, aber vorher einen zusätzlichen Sonder-Parteitag einzuberufen. Parteichefin Andrea Nahles ist gegen einen früheren Parteitag.

„Weg mit der Groko und alles ist gelöst. So wird es nicht sein“, sagte SPD-Landeschef und Bundesvize Ralf Stegner. Er nahm Nahles in Schutz. „Andrea hat Fehler gemacht, andere aber auch.“

Zu den Kritikern des Regierungsbündnisses mit der Union gehörte auf dem Parteitag Frederik Digulla. Der ehemalige Juso-Landeschef sagte, „die Leute wollen nicht mehr, dass die SPD in dieser Koalition ist.“ Dies hätten die jüngsten Wahlniederlagen der Partei gezeigt.

Im Casino der Stadtwerke debattierte die Nord-SPD über die Situation der gesamten Partei nach den jüngsten Niederlagen in Bayern und Hessen. „Wir verspüren einen dramatischen Vertrauensverlust der Partei“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Bettina Hagedorn. „Und ja, die SPD steckt in einer tiefen Krise.“

Der Landesvorsitzende Stegner forderte eine rasche Hinwendung der großen Koalition zur Sacharbeit. „Wir werden nicht warten können bis zur verabredeten Halbzeitbilanz, sondern es muss klar sein zu Beginn des Jahres: Hat das eine Aussicht auf Erfolg – ja oder nein“, sagte der SPD-Bundesvize am Rand des Parteitags in Kiel. Als Beispiel nannte er die Diesel-Problematik. Solche Fragen müsse die Koalition lösen „und aus dem Knick kommen“.

Eine Überraschung gab es beim Aufstellen der Landesliste für die Europawahl am 26. Mai. Die Sozialdemokraten nominierten den Lübecker Enrico Kreft als Spitzenkandidat. Er setzte sich im zweiten Wahlgang gegen die vom Landesvorstand vorgeschlagene stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Delara Burkhardt durch. Der 40 Jahre alte Kreft – Beisitzer im Landesvorstand – erhielt 100 Stimmen, die 26 Jahre alte Burkhardt kam auf 89.

Kreft will sich im Europäischen Parlament für eine gerechte Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie eine faire Handelspolitik einsetzen. „Ich gehe mit sehr viel Optimismus und Engagement in den Wahlkampf“, sagte Kreft. Die Wahl sei keinesfalls ein Zeichen von Zerrissenheit in der Nord-SPD. „Es gab zwei gute Kandidaten im zweiten Wahlgang.“

Er freue sich drüber, dass die Parteimitglieder anderen Dingen gefolgt seien und nicht dem Votum des Landesvorstands, sagte Kreft. Diesem gehört der Verlagsangestellte als Beisitzer selbst an. Zu Krefts Vertreter im sogenannten Huckepack-Verfahren, falls der Spitzenkandidat aus dem Parlament ausscheidet, wählte die Partei den Husumer Marc Timmer.

Anfang der Woche wollen die Bezirks- und Landeschefs mit der SPD-Vorsitzenden Nahles einen Vorschlag für den Bundesparteitag Anfang Dezember erarbeiten. Ein aussichtsreicher Listenplatz gilt dabei als Maximum. Stegner selbst hatte im Vorfeld betont, dass eine Frau die besten Chancen auf einen guten Listenplatz hätte.

Stegner warnte vor wachsendem Rechtspopulismus in Europa und sprach von einer Schicksalswahl. „Nationalismus, Intoleranz und Rassismus führen in Chaos und Elend“, sagte er. „Wenn wir nicht aufhören, nur rumzumeckern, wird uns die Idee von Europa abhandenkommen.“

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, ermunterte dazu, offen für die Werte der SPD einzutreten. „Die Menschen wollen uns kämpfen sehen.“ Nicht überall in Europa sei die Sonne versunken. Die Sozialdemokraten seien gefordert, für Europa zu kämpfen. Denn: „Die Schwarzen sind nicht zuverlässig, wenn die Braunen wieder marschieren.“ - dpa

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