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Parteien setzten auf Zusammenhalt

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Das Foto zeigt die Flamme eines Gasherdes.
Die Diskussion um die Frage, wer im Falle eines möglichen Gas-Engpasses priorisiert werden soll, beschäftigt vor der Wahl die Parteien in Schleswig-Holstein. © dpa

Wenige Tage vor der Landtagswahl am 8. Mai haben sich die Spitzenkandidaten zur Diskussion um die Frage, wer im Falle eines möglichen Gas-Engpasses priorisiert werden soll, geäußert.

Kiel – Die Spitzenkandidaten der bisher im Landtag vertretenen Parteien wurden am Dienstagmorgen nacheinander interviewt.

„Ich glaube schon, dass man sich in der Tat Gedanken über diese Frage machen muss“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). So ginge man jetzt in die Sommerzeit, da sei die Frage eine Versorgung auch mit Gas in den Privatwohnungen sicherlich eine andere als im Winter. Und richtig sei auch, dass man aufpassen müsse, dass Industriebetriebe weiter die Möglichkeit haben, zu produzieren. Daher finde er es klug, „wenn man das sehr sorgsam abwägt bis die Situation kommt“. Und es sei auch wichtig, sich auf die Lage vorzubereiten.

Für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps sorgt der Notfallplan Gas vor, der drei Stufen hat. Die erste, die Frühwarnstufe, wurde von der Bundesregierung bereits ausgerufen. In der letzten, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden. Private Haushalte dagegen sind geschützt. Wirtschaftsmanager hatten zuletzt gefordert, die Politik solle über eine „umgedrehte“ Reihenfolge beim Notfallplan Gas nachdenken und erst bei Privaten abschalten, dann bei der Industrie.

Es sei eine sehr, sehr schwierige Abwägung, die immer wieder überprüft werden müsse, sagte der Spitzenkandidat der SPD, Thomas Losse-Müller. „Richtig ist aber, dass wir erst einmal für sozialen Zusammenhalt sorgen müssen.“ Die Frage, ob es warm werde in den Haushalten sei enorm wichtig. Priorität müsse sein, „den Switch auf erneuerbare Energien“ hinzukriegen. Hier habe die Landesregierung zu wenig getan.

Der FDP-Politiker und Landeswirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte, „es gibt schlicht Industrien, die brauchen wir zwingend“. Er nannte als Beispiel Unternehmen aus der Chemie- oder Lebensmittelindustrie, die auf Prozessgas angewiesen sind. Teile der Industrie, die wirklich kritisch seien, müssten sicherlich am Gasnetz gelassen werde, falls es zu einer Priorisierung kommen werde. Es müsse alles dafür getan werden, unabhängiger zu werden und trotzdem genügend Gas zu haben. Dazu gehört auch der Ausbau von Windkraft an Land und vor allem offshore.

Die grüne Spitzenkandidatin, Finanzministerin Monika Heinold, sagte, die Linie der Bundesregierung, verantwortbar aus der Abhängigkeit bei Öl und Gas auszusteigen, sei richtig. Ein Embargo auf europäische Ebene sei richtig. „Daran arbeitet die Bundesregierung und das hat meine volle Unterstützung.“ Zugleich müsse auch Schleswig-Holstein trotz guter Ausgangslage noch mehr für den Ausbau der Windenergie, aber vor allem auch von Fotovoltaik tun.

Der AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis wies ebenso wie Lars Harms vom SSW auf bestehende Verträge hin. Diese binden „uns leider noch an die Russen“, sagte Harms. Es gehe um 24 Milliarden Kubikmeter, „die wir abzunehmen haben“. Das sei eine ganz schwierige Situation.  dpa

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