Außer der SPD lehnen alle anderen Parteien den Antrag ab

Zusatzrente für Feuerwehrleute vom Tisch

Kiel – Im   Landtag   ist   der SPD-Vorstoß für eine zusätzliche Altersversorgung für aktive Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren am Freitag auf eine breite Front der Ablehnung gestoßen. Sprecher der Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie der oppositionellen AfD und des SSW wandten sich aus mehreren Gründen dagegen: Dies sei ohne Gegenfinanzierung nicht bezahlbar. Es dürfe keine Zwei-Klassen-Gesellschaft des Ehrenamts geben, sonst müssten alle Ehrenamtler eine Rente bekommen. Und wegen einer kleinen Zusatzrente dürfte kaum jemand zum Ehrenamt motiviert werden.

Der SPD-Gesetzentwurf wurde vom Parlament einmütig zur weiteren Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies begründete den Vorstoß mit der hohen Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren und einer überfälligen Aufwertung ehrenamtlichen Engagements. Vorbild des Vorstoßes ist die sogenannte Ehrenrente, von der Rettungskräfte in Thüringen profitieren. Im Norden gibt es 1 342 Freiwillige Feuerwehren, in denen sich im vergangenen Jahr 49 120 Männer und Frauen engagierten.

Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen Land und Kommunen als Träger der Freiwilligen Feuerwehren monatlich einen Beitrag in gleicher Höhe bei der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein zahlen. Die zusätzliche Altersversorgung soll dann nach der Vollendung des 67. Lebensjahres monatlich an die Feuerwehrangehörigen gezahlt werden. Auch eine einmalige Zahlung inklusive Zinsen sollte demnach möglich sein, wenn die Altersversorgung weniger als 15 Jahre bestanden hat.

Redner aller Fraktionen würdigten unisono das große Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren und forderten bessere Voraussetzungen – etwa in puncto Ausrüstung, Ausbildung, Schutz und Jugendarbeit der Freiwilligen. Diese Aspekte seien zentral, auch um das Nachwuchsproblem zu lösen.

Der CDU-Abgeordnete Hans Hinrich Neve sagte, eine Minirente bedeute keine Motivation, und der Verwaltungsaufwand wäre unverhältnismäßig. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt, selbst seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr, betonte: „Ehrenamt bedeutet Dienst und nicht Verdienst.“

Auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) warnte, es könnte emotional eine Spaltung in vermeintliche bessere oder weniger wichtige Ehrenamtler erfolgen. Eine Gruppe besserzustellen und alle anderen Gruppen schlechter, würde am Ende kontraproduktiv sein.  dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.