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Koalitionsfrage in Kiel nach Sondierungen weiter offen

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Die Vertreter der CDU (l.-r.): Fraktionsvorsitzender Tobias Koch, Kultusministerin Karin Prien, Ministerpräsident Daniel Günther und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack sowie der Grünen (r.-l.): der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter, Finanzministerin Monika Heinold, Spitzenkandidatin Aminata Toure und Landesvorsitzender Steffen Regis sitzen sich bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung gegenüber.
„Angenehme Gesprächsatmosphäre“: Die Vertreter der CDU (l.-r.): Fraktionsvorsitzender Tobias Koch, Kultusministerin Karin Prien, Ministerpräsident Daniel Günther und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack sowie der Grünen (r.-l.): der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter, Finanzministerin Monika Heinold, Spitzenkandidatin Aminata Toure und Landesvorsitzender Steffen Regis sitzen sich bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung gegenüber. © DPA

Schleswig-Holsteins CDU-Regierungschef Günther setzt weiter auf Jamaika, die Grünen auf Schwarz-Grün. Die erste Sondierung lässt noch alles offen, Günther redet auch mit der FDP. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen soll bald fallen.

Kiel – Nach dem Auftakt der Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein ist die weitere Entwicklung bei der Regierungsbildung noch offen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneuerte nach einem fünfstündigen Treffen mit der Spitze der Grünen und gut zweistündigen Beratungen mit der FDP am Dienstag seinen Wunsch, die Dreierkoalition mit den Grünen und der FDP fortzusetzen, obwohl die CDU schon mit einer der beiden Parteien eine Mehrheit im Landtag hätte. Eine Fortsetzung sei „aus unserer Sicht das beste Bündnis“ angesichts der Herausforderungen, sagte Günther.

Am Mittwoch werde der geschäftsführende CDU-Landesvorstand die Gespräche mit Grünen und FDP analysieren. „Wir werden eine schnelle Entscheidung treffen.“

Die Co-Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Aminata Touré, bekräftigte die Präferenz ihrer Partei für ein Zweierbündnis mit der CDU, zeigte sich aber offen für Gespräche darüber hinaus. Das CDU-Sondierungsteam kam am Nachmittag zu einem weiteren Sondierungsgespräch mit der FDP-Spitze zusammen.

„Es war eine sehr angenehme Gesprächsatmosphäre“, sagte Günther nach dem Treffen mit den Grünen, das zwei Stunden länger dauerte als geplant. Beide Seiten hätten die gesamte Themenpalette besprochen, auch im Hinblick auf Knack- und Konfliktpunkte. Jamaika böte eine Riesenchance, Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren klar voranzubringen.

Eine neue Koalition müsse die bestehenden Herausforderungen sehr offensiv angehen, sagte Günther. Sie müsse ehrgeizig sein, Dinge beschleunigen, Bürokratie abbauen. „Wir haben viel Überschneidungen, auch eine gemeinsame Sicht auch auf die nächsten fünf Jahre aus unserer Sicht zumindest gefunden.“

Günther sagte, er habe zugesichert, dass eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sehr schnell fallen werde. Im Laufe dieser Woche werde es weitere Gespräche geben, um die Sondierungen zu einem Abschluss zu bringen. „Dafür werden wir morgen nach unseren Beratungen auch eine Einladung aussprechen und machen das auch davon abhängig, wie das Gespräch nachher mit der FDP läuft.“

Finanzministerin Monika Heinold sprach von einem guten Gespräch in netter Arbeitsatmosphäre. „Für uns Grüne ist sehr entscheidend, dass wir Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.“ Darüber habe man intensiv diskutiert. Das Gespräch habe deutlich gemacht, wo es inhaltliche Nähe zwischen Schwarz und Grün gebe. „Das hat uns sehr gefreut.“ Für die Grünen sei entscheidend, dass es ein stabiles Bündnis gebe und eines, das Menschen weiter zusammenführe, sagte Heinold.

Die Entscheidung falle in den nächsten Tagen. „Ende der Woche werden wir alle miteinander schlauer sein.“ CDU und Grüne hätten am Dienstag nicht die Differenzen betont, sondern thematisch nach Gemeinsamkeiten gesucht. Davon gebe es viele.

Günther und FDP-Landeschef Heiner Garg betonten die große Nähe beider Parteien in vielen Bereichen. Garg zeigte sich offen für Jamaika, verwies aber auf eine klare Mehrheit im Landtag auch für Schwarz-Gelb. FDP-Bundesvize Wolgang Kubicki betonte nach dem Treffen, er sei weiter „tiefenentspannt“. Alle Seiten redeten mit allen. Er gab sich aber sicher: „Es wird auf ein Jamaika-Bündnis hinauslaufen.“

Günther betonte das starke CDU-Ergebnis zur Landtagswahl. Die CDU werde in den Gesprächen klarmachen, dass sich dieses Ergebnis auch in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln müsse.

Es müsse geklärt werden, wie belastbar ein Drei-Parteien-Bündnis wäre, obwohl nur zwei Partner benötigt würden, sagte Günther. Dies sei schon Neuland.  dpa

Am Nachmittag schaute die FDP vorbei, darunter Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz (l.) sowie Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize.
Am Nachmittag schaute die FDP vorbei, darunter Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz (l.) sowie Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize. © DPA

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