Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds

Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds

Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Nun fiel das Urteil.
Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds
Wehrbeauftragte will Fahrplan für Munitionsbeschaffung

Wehrbeauftragte will Fahrplan für Munitionsbeschaffung

Es scheint naheliegend: Für die Neubeschaffung von Munition sollte es einen mehrjährigen Plan geben und Absprachen mit der Industrie. Die Wehrbeauftragte fordert das - und wundert sich.
Wehrbeauftragte will Fahrplan für Munitionsbeschaffung
„Übergewinnsteuer“ auf Umwegen? Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen und Maßnahmen zur Entlastung

„Übergewinnsteuer“ auf Umwegen? Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen und Maßnahmen zur Entlastung

Das Jahressteuergesetz ist ein Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen. Es gibt Erleichterungen, aber auch Belastungen – je nach Sichtweise.
„Übergewinnsteuer“ auf Umwegen? Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen und Maßnahmen zur Entlastung
Mehr Geld für Qualität: Bundestag beschließt Kita-Gesetz

Mehr Geld für Qualität: Bundestag beschließt Kita-Gesetz

Künftig sollen sich die Länder bei ihren Investitionen in Kitas vor allem auf eines konzentrieren: auf die Qualität der Betreuung. Der Bundestag hat dazu ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.
Mehr Geld für Qualität: Bundestag beschließt Kita-Gesetz
Steuern, Kitas, Kliniken - Beschlüsse des Bundestages

Steuern, Kitas, Kliniken - Beschlüsse des Bundestages

Asylverfahren sollen schneller gehen, die Qualität der Kinderbetreuung steigen und weniger wirtschaftlicher Druck auf Krankenhäuser ausgeübt werden: Kurz vor Jahresschluss hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen.
Steuern, Kitas, Kliniken - Beschlüsse des Bundestages
Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht

Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht

Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.
Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht
Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren

Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren

Jährlich sterben Zehntausende Menschen in Europa infolge von Antibiotika-Resistenzen. Die Ampel-Regierung will deshalb das Tierarzneimittelgesetz reformieren. Eine Überregulierung, meint die Opposition.
Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren
Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW

Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW

Drei Braunkohlekraftwerke sollen nun bereits 2030 vom Netz gehen. Wegen der Energiepreiskrise gibt es aber auch einen Kompromiss in die andere Richtung.
Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW
Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Das Ceta-Abkommen soll für mehr Handel mit Kanada sorgen. Lange waren die Grünen dagegen, nun geben sie grünes Licht. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern.
Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Wie können Krieg und Zerstörung in der Ukraine ein Ende finden? Peking soll seinen Einfluss auf Moskau ausüben, fordert EU-Ratschef Michel. Rasche Erfolge sind aber nicht absehbar. Die News im Überblick.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage