Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds

Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds

Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Nun fiel das Urteil.
Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds
Wehrbeauftragte will Fahrplan für Munitionsbeschaffung

Wehrbeauftragte will Fahrplan für Munitionsbeschaffung

Es scheint naheliegend: Für die Neubeschaffung von Munition sollte es einen mehrjährigen Plan geben und Absprachen mit der Industrie. Die Wehrbeauftragte fordert das - und wundert sich.
Wehrbeauftragte will Fahrplan für Munitionsbeschaffung
„Übergewinnsteuer“ auf Umwegen? Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen und Maßnahmen zur Entlastung

„Übergewinnsteuer“ auf Umwegen? Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen und Maßnahmen zur Entlastung

Das Jahressteuergesetz ist ein Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen. Es gibt Erleichterungen, aber auch Belastungen – je nach Sichtweise.
„Übergewinnsteuer“ auf Umwegen? Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen und Maßnahmen zur Entlastung
Mehr Geld für Qualität: Bundestag beschließt Kita-Gesetz

Mehr Geld für Qualität: Bundestag beschließt Kita-Gesetz

Künftig sollen sich die Länder bei ihren Investitionen in Kitas vor allem auf eines konzentrieren: auf die Qualität der Betreuung. Der Bundestag hat dazu ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.
Mehr Geld für Qualität: Bundestag beschließt Kita-Gesetz
Steuern, Kitas, Kliniken - Beschlüsse des Bundestages

Steuern, Kitas, Kliniken - Beschlüsse des Bundestages

Asylverfahren sollen schneller gehen, die Qualität der Kinderbetreuung steigen und weniger wirtschaftlicher Druck auf Krankenhäuser ausgeübt werden: Kurz vor Jahresschluss hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen.
Steuern, Kitas, Kliniken - Beschlüsse des Bundestages
Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht

Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht

Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.
Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht
Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren

Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren

Jährlich sterben Zehntausende Menschen in Europa infolge von Antibiotika-Resistenzen. Die Ampel-Regierung will deshalb das Tierarzneimittelgesetz reformieren. Eine Überregulierung, meint die Opposition.
Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren
Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW

Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW

Drei Braunkohlekraftwerke sollen nun bereits 2030 vom Netz gehen. Wegen der Energiepreiskrise gibt es aber auch einen Kompromiss in die andere Richtung.
Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW
Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Das Ceta-Abkommen soll für mehr Handel mit Kanada sorgen. Lange waren die Grünen dagegen, nun geben sie grünes Licht. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern.
Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Wie können Krieg und Zerstörung in der Ukraine ein Ende finden? Peking soll seinen Einfluss auf Moskau ausüben, fordert EU-Ratschef Michel. Rasche Erfolge sind aber nicht absehbar. Die News im Überblick.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
„Mit Merz zurück in die 50er“ - Streit in Migrationsdebatte

„Mit Merz zurück in die 50er“ - Streit in Migrationsdebatte

Die Ampel-Koalition setzt Schritt für Schritt ihren geplanten „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ um. Im Bundestag zeigen sich die Gräben bei dem Thema zwischen Ampel und Union.
„Mit Merz zurück in die 50er“ - Streit in Migrationsdebatte
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt.
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord
Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel

Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel

Sollen abgelehnte Asylbewerber, die als Geduldete in Deutschland leben und gut integriert sind, mehr Möglichkeiten für einen langfristigen Aufenthalt bekommen? Die Ampel sagt: Ja. Die Union sieht das kritisch.
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Ermittlungen zu K.-o.-Tropfen bei SPD-Fest eingestellt

Ermittlungen zu K.-o.-Tropfen bei SPD-Fest eingestellt

Hunderte Menschen feiern an einem Sommerabend im Berliner Tiergarten auf dem Fest der SPD-Bundestagsfraktion. Für mehrere Frauen hat die Veranstaltung unschöne Folgen - und wird ein Fall für die Justiz.
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Bundestag will „Holodomor“ als Völkermord anerkennen

Bundestag will „Holodomor“ als Völkermord anerkennen

Rund vier Millionen Menschen starben 1932/33 durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Mehrere Länder haben den „Holodomor“ bereits als Völkermord eingestuft. Deutschland könnte folgen.
Bundestag will „Holodomor“ als Völkermord anerkennen
Bundestag beschließt Etat für 2023

Bundestag beschließt Etat für 2023

Der Bund zieht wieder die Schuldenbremse. Der Haushalt für 2023 finanziert trotzdem Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Manche finden ihn unsozial, andere kritisieren Tricks.
Bundestag beschließt Etat für 2023
Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern.
Bürgergeld nimmt letzte Hürde
Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz IV versammeln - doch zwei Abstimmungen sind noch nötig.
Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen
Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Gesetzentwurf noch mal durch den Bundestag und Bundesrat. Start ist am 1. Januar.
Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss
Scholz und Merz im Wunderland

Scholz und Merz im Wunderland

Seit fast einem Jahr regieren Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition das Land. Die Union macht ihnen im Bundestag heftige Vorwürfe. Doch auch der Kanzler teilt aus - und bemüht dafür ein Kinderbuch.
Scholz und Merz im Wunderland