Feinstaub und Stickoxide: EuGH-Gutachterin für strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen

Feinstaub und Stickoxide: EuGH-Gutachterin für strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen

Überschrittene Grenzwerte bei Feinstaub oder Stickoxid verstoßen gegen EU-Vorgaben - auch dann, wenn sie nur an einzelnen Messstationen auftreten. Diese Auffassung vertritt eine Gutachterin am EuGH, wo die Klage von Einwohnern aus Brüssel gegen die …
Feinstaub und Stickoxide: EuGH-Gutachterin für strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen
Kündigung von Chefarzt nach Scheidung - Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit

Kündigung von Chefarzt nach Scheidung - Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am Dienstag entscheiden, ob dem Chefarzt einer katholischen Klinik nach einer Scheidung und anschließenden Wiederheirat gekündigt werden darf.
Kündigung von Chefarzt nach Scheidung - Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit
Darum zahlt die EU den Zuckerherstellern knapp 200 Mio. Euro

Darum zahlt die EU den Zuckerherstellern knapp 200 Mio. Euro

Geldregen für die Fabrikanten des süßen Nahrungsmittels: Zuckerhersteller dürfen sich über eine Zahlung von insgesamt fast 200 Millionen Euro freuen, resultierend aus einem Brüsseler Urteil.
Darum zahlt die EU den Zuckerherstellern knapp 200 Mio. Euro
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"

Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland am Dienstag wegen des im Land geltenden Gesetzes zur „Homosexuellen-Propaganda“ verurteilt.
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Der EuGH hat das Wort: Kommt Uber nach Deutschland?

Der EuGH hat das Wort: Kommt Uber nach Deutschland?

Macht Uber bald auch in Deutschland Taxis Konkurrenz? Die Antwort auf die Frage wird noch auf sich warten lassen. Der Fall beschäftigt jetzt den Europäischen Gerichtshof.
Der EuGH hat das Wort: Kommt Uber nach Deutschland?
Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Ausnahmen sind bei konkreter Bedrohung aber weiter möglich.
Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland

EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland

Die Kernbrennstoffsteuer kostet deutsche Atomkonzerne Milliarden. Sie wehren sich vor Gericht, weil sie sich im Nachteil sehen gegenüber anderen Stromerzeugern. Der EuGH hat der Lesart eine Absage erteilt.
EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland
EZB darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen

EZB darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen

Luxemburg - Darf die Europäische Zentralbank angeschlagenen Euro-Ländern mit dem Kauf von Anleihen unter die Arme greifen? Ja, sagt ein Gutachter am EU-Gerichtshof. Die Notenbank dürfe auch unkonventionelle Schritte tun. Das nimmt Euro-Kritikern den …
EZB darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen
Russland soll Milliarden an Yukos-Aktionäre zahlen

Russland soll Milliarden an Yukos-Aktionäre zahlen

Straßburg - Russland ist wegen seines Vorgehens gegen die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos erneut zu einer Milliardenentschädigung verurteilt worden.
Russland soll Milliarden an Yukos-Aktionäre zahlen
Deutschtest für türkische Ehepartner gekippt

Deutschtest für türkische Ehepartner gekippt

Berlin - Die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken sind nicht rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden.
Deutschtest für türkische Ehepartner gekippt