Tiervergleich mit Erdogan: Ankara verurteilt Kubicki-Aussage
Auf einer Wahlkampfveranstaltung zielt FDP-Politiker Wolfgang Kubicki mit einem Tiervergleich auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Die Aussage schlägt Wellen bis nach Ankara.
Merz bedauert „Sozialtourismus“-Vorwurf gegen Ukrainer
CDU-Chef Merz löst zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen mit dem „Unwort“ vom Sozialtourismus bei Ukraine-Flüchtlingen Empörung aus. Ob seine Entschuldigung mögliche Wechselwähler von SPD und Grünen überzeugt?
Gasumlage-Zoff bei „Anne Will“: Lindner will die Gaspreisbremse - ifo-Präsident kontert sofort
Christian Lindner und Karl-Josef Laumann diskutieren bei Anne Will über die Gasumlage und die Gaspreisbremse. Daneben soll eine weitere Preisbremse kommen.
Habeck macht Druck auf Lindner: Firmen nicht allein lassen
Etwa eine Million kleine und mittlere Firmen wie etwa Bäcker will der Bundeswirtschaftsminister in der Krise unter den Rettungsschirm nehmen. Das Problem: Ihm fehlt ein wichtiger Fürsprecher im Kabinett.
Reaktionen auf Teilmobilmachung: „Zeichen der Schwäche“
Zeichen der Schwäche, Verzweiflungstat, aber auch als neue Eskalation: So bewerten die Bundesregierung, Koalitionspolitiker und Vertreter anderer Parteien Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung.
9-Euro-Ticket-Nachfolger fix: Wissings Modell ab 2023 sorgt für Länderkritik: „zu Potte kommen“
Nun also doch: Die Ampel plant eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Bis das vergünstigte Angebot in die Realität umgesetzt wird, dauert es aber noch bis 2023.
Strack-Zimmermann: Scholz muss Panzer-Frage erklären
Der Druck zur Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine wächst. Deutschland hat mehr Rüstungshilfe angekündigt. Aber die gewünschten Kampfpanzer sind nicht darunter. Die FDP fordert Erklärungen von Scholz.
FDP-Generalsekretär: Steuergelder werden Krise nicht beenden
Die Politik diskutiert weiter über das Entlastungspaket. Wie sollen die 65 Milliarden Euro finanziert werden? Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze und weiterhin keine einheitliche Linie.
