Eines der größten Verkehrsprojekte Europas ist auf Fehmarn und in Ostholstein weiterhin umstritten:

Die Fehmarnbeltquerung

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Wird bald ein Tunnel Fehmarn und Lolland miteinander verbinden? Es ist ein gigantisches Verkehrsprojekt. Doch stehen Nutzen und Kosten in einem gesunden Verhältnis?

Eines der größten Verkehrsprojekte Europas, die Feste Fehmarnbeltquerung, ist auf der Ferieninsel Fehmarn und an der ostholsteinischen Ostseeküste nach wie vor umstritten. Ein Tunnel soll Fehmarn und Lolland verbinden. Gebaut wird er allein vom Königreich Dänemark, bezahlt wird er von den Nutzern, die eine Mautgebühr zahlen müssen (zu 40 Prozent Deutsche). Beauftragt mit der Planung ist das staatliche Unternehmen Femern A/S (Fehmarn AG). Deutschland sah nie eine hohe Priorität in dem Vorhaben und ist laut Staatsvertrag nur für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite zuständig. Baubeginn soll 2015 sein, Fertigstellung 2021.

Das Projekt ist so gigantisch, dass man schon seine ganze Vorstellungskraft bemühen muss. Es sind zurzeit unzählige Gremien damit betraut. Es gibt praktisch täglich etwas zu berichten. Die Feste Fehmarnbeltquerung stellt alles bisher Dagewesene in der Region vollkommen in den Schatten.

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Inzwischen favorisieren die Dänen die bisherige B-Variante: den Absenktunnel. Zuvor lag immer die Schrägkabelbrücke vorn. Ein Absenktunnel mit vier Fahrbahnen für Autos und zwei Schienen soll ab 2020 den Fehmarnbelt queren. Es wäre mit 17,6 Kilometern der weltweit längste Tunnel dieser Art. Er soll 5,5 Milliarden Euro kosten. 

Er verteuerte sich mit der Entscheidung, die Produktionsstätte nach Dänemark zu legen (statt Polen) gegenüber der alten Kalkulation noch einmal um 380 Millionen Euro, weil in Dänemark die Löhne viel höher sind. Mit Hinterlandanbindungen liegen die Kosten bei über sieben Milliarden Euro.

Eine Brücke wäre die längste Europas. Doch offenbar gab die Schiffssicherheit den Ausschlag für den Tunnel.

Die seit 1992 konkret geplante Feste Fehmarnbeltquerung würde die Insel Fehmarn verändern. Es würde Natur zerstört werden, die Arbeitsplätze auf den Fähren würden zumindest weitestgehend wegfallen (die Fährreederei Scandlines ist mit 650 Beschäftigten Fehmarns größter Arbeitgeber) und viele fürchten auch sehr negative Auswirkungen auf den Tourismus während der Bauzeit.

Schon den vierspurigen Ausbau der B 207 sehen viele Fehmaraner kritisch. Es wird lange Sperrungen der Brücken geben, besonders problematisch ist das im Bereich Amalienhof. Doch der Landesbetrieb für Straßenbau sowie das Land Schleswig-Holstein sahen eine Ersatzbrücke nicht als nötig an.

Als absurd sehen es viele Fehmaraner an, dass ein so gigantisches Bauwerk geschaffen werden soll, die Sundbrücke indes zweispurig und eingleisig bleiben soll. Ein klassisches Nadelöhr.

Für Unverstädnis sorgt, dass die Insel von der Landes- und von der Bundesregierung ziemlich allein gelassen wird.

Sundbrücken-Simulation im Dialogforum

Fehmarn hat im Dezember 2011 einen Erfolg errungen. Eine vom Dialogforum beantragte Simulation der prognostizierten Verkehrszahlen ergab, dass es nach Fertigstellung des Belttunnels zu Engpässen und Staus im Bereich der Fehmarnsundbrücke kommen wird, zumindest in der Ferienzeit. Trotzdem lehnt Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) eine zweite Sundquerung beharrlich ab.

Allerdings fehlen dem Minister die Mittel für die vielen Verkehrsprojekte in Deutschland. Deshalb legte er die neuen Projekte auf Eis.

Vor 2015 soll auch mit dem Bau der Hinterlandanbindung (vierspurige Straße und elektrifzierte Bahnlinie bis 2020, zweites Gleis bis 2027) nicht begonnen werden. Ramsauer besuchte im Juni 2011 die Insel, nur etwa 120 Fehmaraner demonstrierten. Das Aktionsbündnis war enttäuscht über die Teilnahme.

Das Dialogforum wurde vom Land Schleswig-Holstein initiiert. Fast alle Interessengruppen - Vorhabenträger, betroffene Kommunen und Beltquerungsgegner - sitzen an einem Tisch. Sprecher ist Dr. Christoph Jessen. Der Naturschutzbund und der Bund für Umwelt- und Naturschutz traten dem Forum indes nicht bei, sie lehnen das Projekt vollständig ab.

Das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung setzt sich für den Erhalt der Schönheit Fehmarns und der gewachsenen Infrastruktur mit der Inselschule und einer eigenen Klinik, die im Frühjahr 2012 eröffnete, ein. 

Die Vorhabenträger und die Befürworter in der Bevölkerung sehen den völkerverbindenden Charakter der Beltquerung.

Wirtschaftsverbände erhoffen sich durch die Zeiteinsparung einen wirtschaftlichen Aufschwung, der eher um Kopenhagen/Malmö und Hamburg zu erwarten ist. Vor allem die IHK zu Lübeck ist Motor der Festen Fehmarnbeltquerung.

Die Bauwirtschaft sieht den lukrativen Auftrag.

Kieler Landespolitiker von CDU und SPD halten sogar einen touristischen Aufschwung auf Fehmarn in der Bauphase für möglich durch einen "Baustellentourismus".

Am 6. Mai 2012 wurde die schwarz-gelbe Regierung abgewählt. Es soll sich jetzt die sogenannte "Dänen-Ampel" aus SPD, Grünen und SSW bilden. Ein Bündnis, das deutlich weniger euphorisch eingestellt ist. Die SPD sieht das Projekt kritisch, Grüne und SSW lehnen es ab.

Die Studie "Einfluss des Baus einer Festen Fehmarnbeltquerung auf den Tourismus", in Auftrag gegeben von Femern A/S, sieht weder einen Boom noch eine Katastrophe für Fehmarn voraus. Genau genommen käme es auf die Fehmaraner selbst an. 

Der Vertrag von Kopenhagen

Am 3. September 2008 wurde in Kopenhagen der Staatsvertrag unterzeichnet. Er sieht vor, dass Dänemark das Projekt plant, finanziert, baut und betreibt. Nur in beiderseitigem Einvernehmen können beide Länder wieder ausstiegen beispielsweise bei Kostensteigerungen (Paragraf 22). Die Kosten für das Bauwerk sollen durch Mautgebühren der Nutzer wieder hereinkommen. Am meisten fahren Deutsche über den Fehmarnbelt.

Planungs- und Baugesellschaft ist die Femern A/S (Fehmarn AG). Chef war bis vor kurzem Leo Larsen. Femern A/S sucht einen neuen Chef, der das Projekt bis zum Schluss begleiten soll. 

Entscheidung im Bundestag um Mitternacht

Das dänische Folketing stimmte dem Staatsvertrag im März 2009 zu, der Bundestag am 18. Juni 2009 kurz vor Mitternacht. Damit liegt die Feste Fehmarnbeltquerung ganz in dänischer Hand. Dänemark muss jedoch noch das Baugesetz verabschieden.

Für Deutschland hatte das Projekt keine hohe Priorität.

Femern A/S eröffnete ein Infocenter in Burg und eines in Rödby. 

Den Bauaushub wollte Femern A/S der Insel Fehmarn zur Verfügung stellen, beispielsweie um neue Strände aufzuspülen. Bei Marienleuchte wird ein neuer Strand entstehen. Inzwischen soll er auch genutzt werden, um Fehmarn und Lolland künstlich zu vergrößern und so die Länge des Tunnels zu verkürzen. 

Das Ausstellungszentrum "Scope"

Geplant ist das Ausstellungszentrum "Scope" am Belt.

Im Mai 2012 wurde es auf einem Info-Abend vorgestellt.

Highlight ist ein mit Wasserdruck funktionierender Aufzug, der die Besucher auf die Aussichtsplattform "spült", die unweit des Tunnelportals platziert sein soll. "Scope" erklärt den Bau des Belttunnels und beinhaltet Ausstellungsräume für Tourismus und Wassersport. Das Investitionsvolumen soll zunächst bei 8,2 Millionen Euro liegen, fünf Millionen gibt Femern A/S hinzu. Gesucht wird ein privater Investor. Die Machbarkeitsstudie geht von 160000 Besuchern im Jahr aus.

Fehmarn bewarb sich vergeblich um einen Autohof. Er kommt nach Gremersdorf.

Es gab 19 Bewerber (Fehmarn war nicht darunter), aber es wird nur eine Produktionsstätte geben: In Rödby auf Lolland. 120 Hektar groß für rund 1000 Arbeiter. Auf fehmarnscher Seite sind rund 250 Arbeitplätze vorgesehen.

Deutschland übernimmt nur die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite für geschätzte 817 Millionen Euro (der Rechnungshof geht von 1,7 Milliarden Euro aus). Sie verteuert sich, wenn es eine zweite Sundquerung gibt (ca. 200 bis 300 Millionen) und die Bahntrasse aus den Badeorten herausgelegt wird (je nach Gutachten 100 bis 231 Millionen). 

Die Bürgerinitiativen

Es gibt neben dem Aktionsbündnis gegen die Feste Fehmarnbeltquerung zahlreiche weitere Bürgerinitiativen auf dem Festland gegen das Projekt. Sie haben sich zu einer Allianz vereinigt. Es gibt in den Ostseebädern an der Lübecker Bucht Proteste, weil sie fürchten, dass in einem hohen Maße Güterzüge durch die Urlaubsregion rattern könnten. Es werden in einem Raumordnungsverfahren Alternativtrassen abgewogen, die aber deutlich teurer wären. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens versucht zwischen den betroffenen Bürgermeistern und dem Ministerium in Berlin zu vermitteln. Seine SPD-Kollegin Bettina Hagedorn arbeitet weiter gegen das Projekt, das sie immer noch ablehnt.

Die EU hat bisher Fördermittel in Höhe von 374 Millionen für den Bau der Brücke bewilligt, einen Teil aber wieder zurückgezogen.

Mit dem Bau des Tunnels soll nun erst 2015 begonnen werden, der Termin wurde mehrmals verschoben. Die Planer hatten den Termin der Fertigstellung im Jahre 2018 nach langem Festhalten doch aufgegeben. Dann sollte es 2020 sein und nun 2021. Auch das ist ein sehr enger Zeitplan. Es müssen noch Umweltverträglichkeitsprüfungen erfolgen, das Planfeststellungsverfahren ist noch gar nicht eröffnet.

Bei einer groß angelegten Umfrage des Aktionsbündnisses im Jahre 2002 sprechen sich 80 Prozent der Fehmaraner gegen die Querung aus. Femern A/S gab als Ergebnis einer Umfrage in 2011 bekannt, dass die Akzeptanz für den Belttunnel langsam wachse. 

Im Oktober 2005 stimmt die Stadtvertretung mit klarer Mehrheit gegen das Projekt. Im März 2008 verabschiedet die Stadtvertretung einstimmig einen Forderungskatalog. Er wurde vom Land in weiten Teilen abgelehnt. Die Stadtvertretung will jetzt konstruktiv am Ball bleiben. Die CDU-Fraktion kündigte eine neue Abstimmung in der Stadtvertretung an.

Das Bundesverkehrsministerium sieht in der Hinterlandanbindung ein sehr wirtschaftliches Projekt und sagt, es kämen 6,7 Euro für jeden investierten Euro herein. Diese Rechnung bezeichnen die Querungsgegner als "Volksverdummung", sie wünschen einen Faktencheck und haben ein Gegengutachten erstellen lassen. Es kämen pro eingesetzen Euro nur acht Cent wieder herein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn will diese beiden selten unterschiedlichen Gutachten dem Bundesrechnungshof vorlegen.  Im Dialogforum stellten die beiden Gutachter ihre Werke vor.

Fehmarn 24 für Transparenz

Hier zum Nachlesen die Chronologie seit 1991 und die wichtigsten Artikel seit 2006, Protokolle aus dem Bundestag sowie der Staatsvertrag im vollen Wortlaut. Sie finden zahlreiche Videos (auch die komplette Debatte am 18. Juni 2009 im Deutschen Bundestag).  Die Untersuchungen und Studien zur Beltquerung finden Sie auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums unter

www.bmvbs.de

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