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Wegen Ukraine-Krieg: Aiwanger fordert „Gesellschaftsjahr für Alle“ - Söder kündigt Corona-Lockerungen an

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Von: Tanja Kipke

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Der Ukraine-Konflikt geht weiter, Söder beriet mit seinem Kabinett über Unterstützung für das Land. Unterdessen stehen neue Corona-Lockerungen an. Alle News im Ticker. 

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Update vom 3. März, 13.20 Uhr: Als Lehre aus der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine fordern die Freien Wähler (FW) mehr Widerstandskraft von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. „Wir schlittern von einer Krise in die nächste und können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Staat, Gesellschaft und Wirtschaft müssen krisenfester aufgestellt werden“, sagte FW-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur in München.

Mehr Widerstandsfähigkeit muss unter anderem durch eine souveränere Energieversorgung erreicht werden. „Die Debatte um eine Verlängerung der Atomlaufzeit dürfe nicht von der dringenden Ausbaunotwendigkeit von Erneuerbaren Energien ablenken, müsse aber parallel geführt werden, um alle politischen Optionen ohne Denkverbote auch für die nächsten Monate offen zu halten“, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss von Landesvorstand, Landtagsfraktion und den Landräten der Freien Wähler in Bayern.

Wegen Ukraine-Krieg: Freie Wähler fordern „Gesellschaftsjahr für Alle“

Ferner sprechen sich die FW für ein „Gesellschaftsjahr für Alle“ aus. Junge Männer und Frauen sollten dann wahlweise bei der Bundeswehr, Sozialen Diensten, im Katastrophen- oder im Umweltschutz eingesetzt werden. Darüber hinaus müsse den Aspekten der sicheren heimischen Lebensmittelversorgung, regionalen Wirtschaftskreisläufen und größerer Unabhängigkeit und Diversifizierung von Lieferketten ein „deutlich höherer Stellenwert“ eingeräumt werden. Mit Blick auf die zu erwartenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müsse die Beschulung von Flüchtlingskindern schnell geregelt werden. Die Integration in den Arbeitsmarkt solle unbürokratisch erfolgen.

Im Interview warnte Aiwanger vor den verheerenden Folgen für Bayerns Wirtschaft.

Ukraine-Krieg: Zahlreiche Hilfsaktionen in Bayern geplant

Update vom 3. März, 12 Uhr: Die Solidarität mit der Ukraine ist in Bayern weiterhin riesig. In München fand am gestrigen Mittwoch eine Friedensdemo statt, an der mehr als 40.000 Menschen teilnahmen, unter anderem auch Ministerpräsident Markus Söder. Die Stadt Regensburg will mit allen Mitteln ihrer ukrainischen Partnerstadt Odessa helfen. Während die zwei Bürgermeister telefonieren, wird Odessa von Russland angegriffen.

Update vom 2. März, 13.40 Uhr: Das bayerische Kabinett hat sich am Mittwoch in einer außerplanmäßigen Sitzung mit dem Ukraine-Konflikt und den Folgen für Bayern befasst. Aiwanger betonte, der Krieg beeinflusse bereits jetzt den Wirtschaftsbereich (siehe Update 12.51 Uhr). Innenminister Herrmann informierte bei der Pressekonferenz über Bayerns Hilfen im Hinblick auf die Kriegsflüchtlinge (siehe voriges Update). Söder forderte unter anderem die Aufrüstung der Bundeswehr und verkündete am Rande die neuen Corona-Lockerungen, die ab Freitag im Freistaat gelten. Bars und Clubs dürfen mit der 2G-Regelung wieder öffnen, in der Gastro gilt dann 3G und die Zuschauerkapazität bei Veranstaltungen wird erhöht.

Ukraine-Konflikt/Russland: Herrmann gibt Bayerns Flüchtlingshilfen bekannt

Update 13.10 Uhr: In den Kommunen werden bereits Vorbereitungen für Flüchtlinge getroffen. Auf bis zu 50.000 ukrainische Flüchtlinge stelle sich Bayern ein. „Wir haben in den vorhandenen Einrichtungen für Asylbewerbern noch um die 1000 Plätze frei.“ Mit Neuanmietungen werde man weitere Plätze schaffen. Zur Not würden auch Sporthallen oder leerstehende Gebäude genutzt. Man müsse bedenken, dass auch afghanische Ortskräfte weiterhin nach Deutschland kommen.

Update 13.05 Uhr: Nun hat Innenminister Joachim Herrmann das Wort. Man wolle sich nachdrücklich in Bayern dafür einsetzen, dass Geflüchtete aus der Ukraine sicher unterkommen. Prognosen zu geben, wie viele Menschen nach Bayern kommen werden, seien momentan noch schwer. „Viele Ukrainer fliehen in die unmittelbaren Nachbarstaaten“. Allein in Polen seien wohl bereits 300.000 Menschen angekommen. Die EU steht vor der gewaltigen Herausforderung, diese Menschen aufzunehmen. Herrmann lobt die Solidaritätsbereitschaft der EU-Länder und auch der Bürger.

Ukraine-Krieg: Aiwanger erklärt die Auswirkungen für Bayerns Wirtschaft

Update 12.51 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert Russland eindringlich „diesen völkerrechtswidrigen Krieg“ zu stoppen. Große Auswirkungen zeigen sich bereits jetzt für Bayern. Oberste Priorität sei, diesen „Wahnsinn“ sofort zu stoppen. Bayerns Wirtschaft spüre laut dem Minister bereits Lieferengpässe. Automobilhersteller müssten ihre Produktion stoppen. „Es werden schlichtweg Werke stillgelegt.“ Wenn es bestimmte Produkte sind, „dann tut uns das sehr weh“. Man versuche, die Substanzverluste für bayerische Unternehmen abzufangen, das sei aber nicht überall möglich. „Viele Mittelständler stehen vor einem Scherbenhaufen“.

Die Energiepreise werden weiter steigen, ist sich Aiwanger sicher. Über 50 Prozent des Gasverbrauchs Deutschland kommt aus Russland, auch ein Drittel des Erdöls. Bei Gas habe man noch ungefähr ein Drittel der Lagerplätze voll. Besser wäre es gewesen, wenn man mehr aufgefüllt hätte. „Eine Bundesregierung muss hier in Zukunft anders denken.“ Ausstieg aus der Kohle? Man müsse alle Optionen prüfen.

Update 12.45 Uhr: Söder setzt anstatt Kohle auf Kernenergie. Langfristig sei noch wichtig, dass Bayern beim Thema Wasserstoff eine klare Linie fährt. Man brauche vom Bund rasch eine Planung für eine Pipeline. Zum Thema Energie werde man einen langen Brief mit allen Forderungen der Staatsregierung an den Bund schreiben. Zum Schluss geht Söder noch auf die Friedensdemo am Mittwochabend auf dem Königsplatz hin.

Corona-Lockerungen in Bayern: Söder öffnet Clubs und Discos

Nun widmet sich Söder den Corona-Lockerungen. Ab Freitag (4. März)gelte 3G in der Gastronomie, die Clubs und Diskotheken dürfen mit der 2G-plus-Regel wieder öffnen. Die Maske wird zudem im Sportunterricht nicht mehr benötigt. „Eine Krise löst die nächste ab“. Die Menschen seien verunsichert. „Es hilft nichts, man muss in diesen Zeiten bestehen“. Die Staatsregierung nimmt diese Herausforderung an. „Wir helfen Freunden und wir schützen unser Land“: Das sind nun laut Söder die Aufträge Bayerns. Es gehe um den Erhalt der Menschenrechte. Die neuen Lockerungen im Überblick:

Ukraine-Konflikt: Söder fordert Aufrüstung der „Cyberdefence“

Update 12.40 Uhr: Es brauche auch Investitionen in „Cyberdefence“, betont der Ministerpräsident. „Es gilt jetzt zu investieren.“ Söder sehe jedoch wenig Sinn in einer Wehrpflicht, auch einer allgemeinen Dienstpflicht steht Söder kritisch gegenüber. „Wir setzen mehr auf Freiwilligkeit als Zwang“. Nach zwei Jahren Corona sollte man die jungen Menschen nicht noch zusätzlich verunsichern.

Update 12.36 Uhr: „Wir werden unseren Beitrag leisten, wir unterstützen zunächst die Nachbarländern, sind aber auch bereit Flüchtlinge aufzunehmen“, erklärt Söder. Der Eigenschutz spiele ebenfalls eine große Rolle. Söder begrüßt daher die gesendeten US-Soldaten zur Stärkung der Nato in Bayern. „Bayern sieht sich als Schutzland.“ Bei der Bundeswehr würden jedoch die einfachsten Materialien fehlen. „Deshalb ist es wichtig, dass sich dies grundlegend ändert.“ Man unterstütze den Vorstoß von Bundeskanzler Scholz, der zuletzt ein Sondervermögen für die Bundeswehr verkündete.

Ukraine-Konflikt: Söder erklärt in Pressestatement Kriegshilfen von Bayern

Update 12.33 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. „Bayerns steht an der Seite der Ukraine, Bayer hilft in der Not“, beginnt Markus Söder. „Wir lehnen den Angriffskrieg ab und rufen zur sofortigen Beendigung auf“. Bayern will seinen Teil leisten. Man habe die Verbindungen zu Russland ausgesetzt, alle Partnerschaften wurden ausgesetzt. Söder bedankt sich bei den Bürgern Bayerns für das große Engagement.

„Wir müssen mit großem Herz, mit viel Empathie und klarem Verstand handeln.“ Man werde Schutzausrüstung, Decken, Matratzen und weitere Hilfsgüter übermitteln. „Was gebraucht wird, wird geliefert“, sagt Söder. Auch die Krankenhäuser würden sich vorbereiten.

Update vom 2. März, 11.55 Uhr: In einer knappen halben Stunde beginnt die Pressekonferenz nach der bayerischen Kabinettssitzung. Mit dabei sind Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann.

Erstmeldung vom 2. März, 10 Uhr: München - Ganz Bayern ist über den Krieg Russlands in der Ukraine bestürzt. Die Solidarität mit der Ukraine ist riesig. Täglich gehen tausende Menschen auf die Straße, um gegen Putin und für Frieden zu demonstrieren. Auch zahlreiche Hilfskonvois* haben sich bereits auf den Weg zur Grenze gemacht, um Frauen und Kinder nach Deutschland zu bringen und Sachspenden abzuliefern. Der Ukraine-Konflikt ist daher auch Thema der heutigen Kabinettssitzung des bayerischen Landtags. Das zweite große Thema: Die anstehenden Corona-Lockerungen. Die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) können Sie ab 12.30 Uhr hier live mitverfolgen.

Ukraine-Konflikt: Söders Kabinett berät über Kriegshilfen und Corona-Lockerungen

Im Zentrum soll es bei den außerplanmäßigen Beratungen am Mittwoch um den Krieg gehen. Zum einen dürfte es um Unterstützung für das Land und dessen EU-Nachbarstaaten gehen, zum anderen um die bayerischen Vorbereitungen auf die vielen Flüchtlinge, die hier erwartet werden. Söder hatte bereits zuvor Bayerns Unterstützung angeboten.

Bei den Corona-Regeln will der Ministerrat noch Öffnungs-Entscheidungen einer Bund-Länder-Runde im Februar umsetzen und die Corona-Verordnung entsprechend anpassen. Unter anderem sollen an diesem Freitag Diskotheken und Clubs wieder öffnen dürfen, voraussichtlich unter 2G-plus-Bedingungen. Zudem sollen die Regeln für die Gastronomie gelockert werden: Hier sollen neben Geimpften und Genesenen auch Menschen mit negativem Test wieder zugelassen werden - sprich, die 3G-Regel soll wieder kommen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist am Mittwoch in Bayern deutlich gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Morgen mit rund 1574 an, am Vortag waren es noch 1684.

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Ukraine-Konflikt: Söder nimmt an großer Friedensdemo in München teil

Zu einer Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden am Mittwochabend (18.00 Uhr) mehrere tausend Menschen sowie Spitzenpolitiker in München erwartet. Bei der Kundgebung auf dem Königsplatz wollen unter anderem Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (beide CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprechen. Auch Spitzenvertreter von Grünen, FDP und Freien Wählern wollen Reden halten. Zudem haben Linke, ÖDP, der Deutsche Gewerkschaftsbund und noch einige weitere Verbände und Organisationen zu der Demonstration aufgerufen.

Laut SPD, von der die Initiative zu der gemeinsamen Aktion ausgegangen war, werden auch die Generalkonsuln der USA und der Ukraine erwartet. Die Parteien setzen damit am politischen Aschermittwoch, der sonst im Zeichen des Parteienstreits und der wechselseitigen Beschimpfungen steht, bewusst ein gemeinsames Zeichen gegen die russische Aggression. Die üblichen Aschermittwochs-Kundgebungen hatten nach der russischen Invasion in die Ukraine alle Parteien kurzfristig abgesagt. (tkip/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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