Aktuell 21 Risikogebiete

Corona in NRW: Laschet verkündet Regel-Verschärfungen - 70.000 Menschen in Quarantäne

In Nordrhein-Westfalen steigen die Corona-Infektionszahlen. Die 7-Tage-Inzidenz liegt in vielen Städten über dem Warnwert. In den Hotspots gelten strengere Regeln.

  • In vielen Großstädten in Nordrhein-Westfalen ist der kritische 7-Tage-Inzidenz-Wert* von 50 überschritten.
  • Die Zahl der Corona*-Risikogebiete in NRW steigt weiter. In den NRW-Hotspots gelten jetzt neue Corona-Regeln.
  • Im Ländervergleich liegt NRW auf Platz drei - nur in Berlin und Bremen ist die Corona-Lage noch angespannter. (siehe Update vom 16. Oktober, 8.55 Uhr)
  • Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung ab dem 19. Oktober finden Sie hier.

Update vom 17. Oktober 2020, 12.51 Uhr: In NRW sind nach Angaben von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) derzeit rund 70 000 Menschen wegen Corona in Quarantäne. Trotz Personallücken in den Gesundheitsämtern seien die nötigen Tests und Nachverfolgungen der Infektionsketten grundsätzlich aber gewährleistet, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk.

NRW teste rund 350 000 Menschen pro Woche auf eine Infizierung mit dem Coronavirus - möglich seien derzeit sogar 400 000 pro Woche. Das Gesundheitssystem habe noch „sehr viele Kapazitäten“ zur Versorgung Infizierter - auch in der Intensivmedizin. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands leben rund 18 Millionen Menschen.

Das NRW-Kabinett hatte am Freitag verschärfte Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen - darunter strenge Kontaktbeschränkungen und eine erweiterte Maskenpflicht, etwa in Fußgängerzonen, sowie eine Sperrstunde in Gebieten mit hohen Infektionsraten ab 23.00 Uhr.

Update vom 16. Oktober, 21.31 Uhr: Kliniken in Nordrhein-Westfalen wollen erneut schwerkranke Covid-19-Patienten aus den Niederlanden aufnehmen. Noch am Freitag oder am Samstag rechne man mit dem oder den ersten Patienten für die Intensivstation der Uniklinik in Münster, sagte eine Sprecherin. Das Klinikum koordiniert die landesweite Hilfe. Es sei noch nicht absehbar, wann genau wie viele Patienten kämen und in welchen Krankenhäusern man sie intensivmedizinisch versorgen werde. „Das hängt stark von der Entwicklung in den Niederlanden ab, wie man die Lage dort in den Griff bekommt.“ Auch andere Bundesländer sind mit Nachbarstaaten in Kontakt.

Schon im Frühjahr waren 58 schwerkranke Patienten aus dem Nachbarland in NRW behandelt worden. Nun werden die Intensivbetten in den Niederlanden wieder knapp und NRW will erneut helfen. Überall im Land seien zahlreiche Kliniken bereit zur Aufnahme, schilderte die Sprecherin. Ende September habe die niederländische Regierung eine entsprechende Anfrage an das NRW-Gesundheitsministerium gerichtet.

Corona in NRW: Pressekonferenz mit Ministerpräsident Armin Laschet

Update vom 16. Oktober, 15.25 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betont, dass nun die Zeit sei „Schutzvorkehrungen zu erhöhen“. Es gelte ein Plan mit vier Punkten: „Kontakte reduzieren, Kontaktnachverfolgung stärken, Risikogruppe schützen und die Durchsetzung der Regelung forcieren.“

Update vom 16. Oktober, 15.15 Uhr: Es sei nun erforderlich zu handeln. Außerdem sei es gut, sagt Laschet in Hinblick auf den Merkel-Gipfel am Mittwoch, dass es nun bundesweit einheitliche Regelungen gebe und man „vergleichbare Standards“ habe. „Der Schlüssel zum Erfolg gegen die zweite Welle ist die deutliche Reduzierung von sozialen Kontakten“, kündigt Laschet an. Das sei das Wichtigste.

In NRW habe man die Anzahl der Teilnehmenden bei privaten Feiern beschränkt. In Risikogebieten mit mehr als 50 Infizierten pro 100.000 Einwohnern wird der Kontakt in zudem auf maximal fünf Personen beschränkt, erklärt Laschet. „Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben beschlossen ab zehn Personen. Wir bleiben bei dieser strengeren Regeln“, stellt Laschet klar. Auch müssen gastronomische Einrichtungen bei einem Sieben-Tages-Inzidenzwert über 50 von 23 bis 6 Uhr schließen. An Orten, an denen es eng wird und der Mindestabstand nicht mehr eingehalten werden kann, gilt von nun auch eine Maskenpflicht für die Menschen im Freien.

Pressekonferenz in NRW mit Armin Laschet: „Die jüngsten Entwicklungen sind besorgniserregend“

Update vom 16. Oktober, 15.10 Uhr: Eines habe sich im Lauf der Corona-Pandemie nicht geändert. „Es geht immer noch ums Ganze“, sagt Armin Laschet. Es gebe keinen Anlass anzunehmen, dass das Virus ungefährlicher geworden sei. „Die jüngsten Entwicklungen sind besorgniserregend“, so Laschet im Hinblick auf die Corona-Fallzahlen. Man stehe an einem Punkt, an dem es darauf ankomme, dass man „die Kontrolle über die Pandemie behalte“. Entwicklungen aus den Nachbarländern seien Warnungen für Deutschland. „Dringliche Maßnahmen sind erforderlich“, warnt Laschet.

Update vom 16. Oktober, 15.05 Uhr: In einer Videoschalte hat sich Armin Laschet vor der Pressekonferenz mit „mit der kommunalen Familie einschließlich der Vertreterinnen und Vertreter der Kreise und kreisfreien Städte des Landes“ ausgetauscht.

Update vom 16. Oktober, 14.35 Uhr: Um 15 Uhr wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zusammen mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach eine Pressekonferenz hinsichtlich der aktuellen Corona-Lage und weiteren Maßnahmen geben. In Nordrhein-Westfalen hat die Anzahl der Corona-Hotspots zuletzt stark zugenommen.

Coronavirus in NRW: Steigende Anzahl an Hotspots

Update vom 16. Oktober, 8.55 Uhr: Immer mehr Gebiete in Nord-Rheinwestfalen erreichen den kritischen Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Mittlerweile haben 21 von 53 Gebiete, die das Robert Koch-Institut (RKI) für NRW ausweist, die Marke erreicht. Für diese Hotspots gelten strengere Corona-Maßnahmen*, wie auch wa.de berichtete.

NRW: RKI meldet 21 Hotspots - Dort gelten strengere Regeln

Folgende zehn Gebiete weisen die höchsten 7-Tages-Inzidenzwerte auf (Datenstand: 16.10., 00.00 Uhr):

  • Wuppertal: 92,6
  • Herne: 90,8
  • Solingen: 89,2
  • Hamm: 85,0
  • Gelsenkirchen: 78,6
  • Kreis Recklinghausen: 76,9
  • Köln: 75,3
  • Duisburg: 72,2
  • Kreis Mettmann: 70,2
  • Städteregion Aachen: 68,6
  • Weitere Hotspot-Gebiete: Mühlheim an der Ruhr, Kreis Unna, Leverkusen, Düsseldorf, Dortmund, Bochum, Essen, Kreis Olpe, Hagen, Bielefeld, Remscheid.

Zudem stieg auch der 7-Tages-Inzidenzwert für das gesamte Bundesland im Vergleich zum Vortag an: um 4,8 auf 49,8, wie das Landesgesundheitsamt mit Datenstand 16.10., 00.00 Uhr meldet. Im Bundesvergleich liegt NRW damit auf Platz drei. Kritischer ist die Lage nur in Berlin (73,9) und Bremen (73,1). In ganz Deutschland steigen die Corona-Fallzahlen immens. Das RKI schließt inzwischen eine weitreichende Maßnahme nicht mehr aus.

Corona in NRW: Ruhrgebiet fast komplett rot - neue Regel-Verschärfungen in Hotspots

Update vom 15. Oktober, 16.07 Uhr: Die Bewohnerin eines Pflegeheims im Kreis Lippe darf wegen Corona nicht länger isoliert werden. Das Verwaltungsgericht Minden gab in einem Eilverfahren dem Antrag der Frau statt, wie das Gericht am Donnerstag zu der Entscheidung vom Vortag mitteilte. Sie klagt gegen eine Allgemeinverfügung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums.

In dieser Verfügung vom 31. August 2020 wird vorgegeben, dass Pflegebedürftige isoliert werden müssen, bei denen bei einem konkreten Anlass eine Corona-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann. Das Verwaltungsgericht Minden kritisiert für diesen Schritt die fehlende Rechtsgrundlage. Außerdem wird in dem Beschluss bemängelt, dass die Pflegeeinrichtung selbst entscheidet, wer isoliert wird - und nicht die zuständige Behörde. Auch sei die Formulierung „konkreter Anlass“ in der Verfügung zu ungenau (Az.: 7 L 729/2).

Corona in NRW: Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat Signalwirkung

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann Beschwerde am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Minden hat Signalwirkung. Denn in vielen Bundesländern wurde das allgemeine Betretungsverbot aufgehoben und an die Einrichtungen delegiert. Doch freiheitsentziehende Maßnahmen der Isolation bedürfen hoheitsrechtlicher Entscheidungen“, sagte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz zu dem Beschluss.

Der Staat dürfte sich nicht vor der Verantwortung drücken, wenn es um Eingriffe in die Grundrechte der Pflegeheimbewohner gehe. Die Bundesländer seien aufgefordert, ihre Corona-Schutzverordnungen für Pflegeheime zu überprüfen, sagte Brysch. Sollte die Entscheidung aus Minden rechtskräftig werden, „dann hat das Schwarze-Peter-Spiel vieler Landesregierungen ein Ende.“

Corona in NRW: Familie aus Marl kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Eine Familie aus Marl in NRW hat per Eilantrag vor dem Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg das dortige Beherbergungsverbot gekippt. Das erklärte die Anwältin der Familie, Elisabeth Rahe, gegenüber der dpa. Die Antragsteller hatten für die Zeit vom 16. Oktober bis zum 23. Oktober einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht. Da im Kreis Recklinghausen am 10. Oktober der 7-Tage-Inzidenz-Wert von 50 überschritten wurde, gilt der Kreis seitdem als Risikogebiet.

Die Urlauber aus NRW brachten als Argument gegenüber dem Gericht unter anderem hervor, dass die Vorlage eines negativen Corona-Tests Gäste aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten und Familien diskriminiere. Es sei ihnen nicht möglich gewesen, ein Testergebnis innerhalb von weniger als 72 Stunden zu erlangen, obwohl es nur 48 Stunden alt sein darf. Zudem müsse der Test selbst bezahlt werden und belaste die Familie mit drei Kindern erheblich.

Bei dem Urlaub sei die Familie in einem Ferienhaus unter sich und nicht in einem Hotel untergebracht, betonte die Anwältin. Sie erklärte, dass sowohl die Familie als auch sie selbst hinter dem politischen Kurs in der Corona-Pandemie stünden. Das Beherbergungsverbot einzelner Bundesländer sei in der aktuellen Form allerdings nicht gerecht.

Corona in NRW: Infektionszahlen steigen weiter an

Update vom 15. Oktober, 9.28 Uhr: In NRW nehmen die Corona-Infektionen weiter zu. In den vergangenen 24 Stunden sind in NRW 1.805 neue Corona-Fälle und acht weitere Todesfälle verzeichnet worden, teilt das Robert-Koch-Instituts (RKI) (Datenstand: 15. Oktober, 0 Uhr) mit. Der landesweite 7-Tage-Inzidenz liegt bei 45,05.

Bochum, Dortmund, Mühlheim sind seit Donnerstag auch Corona-Risikogebiet. Auf dem RKI-Dashboard sind fast das gesamte Ruhrgebiet mittlerweile rot markiert.

Für die Corona-Hotspots in NRW gelten neue Corona-Regeln. Um das Coronavirus zu stoppen, gilt ab einer lokalen 7-Tage-Inzidenz von 50 - also 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen - einheitliche Regeln. Die neue Coronaschutzverordnung gilt bis mindestens 31. Oktober. Auch die Maskenpflicht wurde bis zum 31. Oktober verlängert. In Nordrhein-Westfalen gibt es kein Beherbergungsverbot für Gäste aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsgeschehen.

NRW-Hotspots: Neue Corona-Regeln in NRW ab einer lokalen 7-Tages-Inzidenz von 50

  • Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum: Reduzierung auf 5 Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten im öffentlichen Raum.
  • Einschränkungen der Öffnungszeiten von Kneipen und Restaurants.
  • Veranstaltungen unter freien Himmel sind auf 500 Teilnehmer begrenzt, in Innenräumen auf 250 Teilnehmer. Dazu gilt eine Maskenpflicht auch am Platz.
  • Bei privaten Feiern außerhalb der Wohnung dürfen höchstens 25 Personen teilnehmen.

Einheitliche Corona-Regeln: Hochzeit oder Beerdigung - Das gilt überall in NRW für Feiern

  • NRW hat für private Feiern einheitliche Regeln aufgestellt. Hochzeiten oder Beerdigungen sind maximal 50 Personen - unabhängig von der lokalen Inzidenz zugelassen. Kellner und Techniker zählen nicht dazu.
    Eine Ausnahme gilt, laut NRW, für private Feiern, die vor dem 10. Oktober angemeldet wurden. Diese dürfen mit maximal 150 Personen stattfinden, wenn die lokale 7-Tage-Inzidenz unter den Grenzwert von 35 liegt.
  • Bußgeld: Wird eine Feier beispielsweise in einem Restaurant nicht angemeldet, droht eine saftige Strafe von 500 Euro. Bei falschen Angaben von Kontaktdaten droht ein Bußgeld von 250 Euro.
  • Sonst dürfen sich in NRW grundsätzlich weiterhin zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen, solange die 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten ist (siehe oben: NRW Corona-Regeln für Hotspots).

Weihnachten in Corona-Zeiten: Das sind die Corona-Regeln in NRW

Weihnachtsmärkte können derzeit grundsätzlich stattfinden, wenn die geeigneten Hygiene-Konzepte vorliegen. Stehtische mit festen Plätzen sind zugelassen. Zudem sollen Geschäfte an mehreren Sonntagen (29. November, 6. 13. und 20. Dezember sowie 3. Januar) öffnen, um so im Interesse des Infektionsschutzes den Kundenandrang zu entzerren.

Corona-Krise in NRW: Immer mehr Regionen gelten als Hotspot. Fast das ganze Ruhrgebiet ist das der RKI-Karte rot markiert.

Corona in NRW: Jeder Dritte in NRW lebt in einem Corona-Risikogebiet

Update vom 14. Oktober, 14.32 Uhr: Laut Angaben des Robert-Koch-Instituts überschreiten am Mittwoch in NRW neun Großstädte und vier Kreise mit insgesamt mehr als 5,6 Millionen Einwohnern die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Die Städteregion Aachen mit ihren gut 557.000 Einwohnern meldete am Mittwoch ebenfalls einen entsprechenden Warnwert von 57,6. Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben somit fast 6,2 Millionen, also jeder Dritte, in einem Corona-Risikogebiet.

Corona in NRW: Kölner Polizei führt Maskenpflicht für Beamte ein

Die Kölner Polizei hat wegen der hohen Corona-Zahlen in der Domstadt eine Maskenpflicht für ihre Beamten eingeführt. Eine Sprecherin sagte, Polizisten würden künftig auf der Straße und wenn sie zu zweit im Streifenwagen sitzen, Masken tragen. In besonderen Einsatzlagen, beispielsweise wenn keine Zeit zum Aufziehen bleibe, könne es sein, dass auf die Maske verzichtet werden müsse. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte, dass eine landesweite Einführung dieser Regelung für Corona-Hotspots bislang nicht angedacht sei.

Corona in NRW: 14 Städte und Kreise gelten als Risikogebiet

Erstmeldung vom 14. Oktober:

Köln - Die Entwicklung der Corona-Zahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) bleibt weiterhin besorgniserregend. Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwochmorgen für Deutschland 5.132 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Die höchste Zahl an neuen Ansteckungen wies dabei das Bundesland NRW mit 1.164 Corona-Fällen auf. In mehreren Städten und Kreisen ist der kritische 7-Tage-Inzidenz-Wert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten.

Laut Angaben des RKI* kamen am Mittwoch der Kreis Mettmann und der Kreis Olpe zu der Liste der Risikogebiete in Nordrhein-Westfalen hinzu. Der 7-Tage-Inzidenz-Wert in Gelsenkirchen ist hingegen unter den Grenzwert auf 48,1 gesunken. Damit gelten in NRW aktuell die folgelanden 14 Städte und Kreise als Corona*-Risikogebiet:

  • Herne (95,2)
  • Solingen (71)
  • Kreis Recklinghausen (70,7)
  • Köln (70,4)
  • Leverkusen (67,8)
  • Hamm (66,1)
  • Wuppertal (63,4)
  • Hagen (56,2)
  • Düsseldorf (55,6)
  • Duisburg (55,5)
  • Kreis Unna (54,4)
  • Kreis Mettmann (54,4)
  • Kreis Olpe (53,7)
  • Essen (51,1)

Corona in NRW: Laschet hofft auf „Weihnachten ohne Lockdown“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet* zeigte sich am Mittwochmorgen optimistisch, dass ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens trotz der stark steigenden Corona-Infektionszahlen* vermieden werden kann. Einen erneuten Lockdown zum Jahresende schloss er jedoch nicht aus. Anders sein bayerischer Kollege und Landeschef Markus Söder. Er schließt einen Lockdown für den Freistaat kategorisch aus.

„Nein, das kann niemand versprechen, aber man kann alles tun, damit es nicht dahin kommt“, erklärte Laschet in der Sendung „Frühstart“ bei ntv. Es sei entscheidend, dass aus den hohen Infektionszahlen keine schweren Krankheitsverläufe und Todesfälle resultieren. „Dann kann es gelingen, dass wir Weihnachten ohne Lockdown erleben können“, sagte der NRW-Ministerpräsident.

Corona in NRW: Laschet rechnet mit Aufhebung des Beherbergungsverbots

Vor dem heutigen Treffen von Bund und Ländern im Kanzleramt erklärte Laschet, er rechne damit, dass das Beherbergungsverbot gekippt werden kann. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er: „Ich finde, wir sollten da pragmatische Lösungen heute versuchen.“ Das Problem beim Beherbergungsverbot sei, dass viele Bürger die Regeln nicht verstehen und dadurch die Akzeptanz eher geschwächt wird, mahnte Laschet. „Die Regelung ist so kompliziert und unverständlich, dass ich glaube, dass wir hier heute, wenn der Rest der Maßnahmen verabredet wird, einheitlich, dazu kommen könnten, dass wir das Beherbergungsverbot in dieser Form nicht mehr brauchen“, berichtete Laschet gegenüber ntv.

Für die Corona-Risikogebiete in Deutschland forderte der CDU*-Politiker einheitliche Regeln. „Wenn aber jetzt bis zu 50 Kreise über 50 sind, dann muss Klarheit sein, dass alle die gleichen Maßnahmen haben. Alkoholverbote, Sperrstunden, alles das, was in dem Katalog drin ist. Und das ist das, für das wir heute kämpfen sollten, dass wir da, wenn die 50 erreicht ist, einheitlich reagieren“, erklärte Laschet im Gespräch mit ntv.

Corona in NRW: Online-Formular der Stadt Essen erntet heftige Kritik

Die Stadt Essen hat ein Online-Formular eingeführt, mit dem Bürger Verstöße gegen Corona-Regeln melden können. Dabei sollen Ort, Datum, Uhrzeit und Art des Verstoßes, beispielsweise bei unzulässigen Veranstaltungen, angegeben werden. Fotos des Verstoßes können ebenfalls hochgeladen werden. Die Angaben zur eigenen Person sind nicht verpflichtend.

Das Online-Formular ist allerdings auf heftige Kritik gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden.“ Die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht würden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollten, erinnere an schlimmste Zeiten. Er sprach von „chinesischen Verhältnissen“.

Grünen-Digitalexperte Dieter Janicek sagte gegenüber der Bild: „Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft.“ Die Stadt Essen verteidigte das Formular und erklärte auf Twitter, es diene der „Kanalisierung von Informationen, die das Ordnungsamt sonst telefonisch oder per E-Mail erhält. Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden.“ (ph) *Merkur.de und wa.de sind Teile des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © picture alliance/Roberto Pfeil/dpa

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