Gerd Müller (Mitte) will „Krisengewinner“ stärker an der Corona-Krise beteiligen - und unterstützt damit Olaf Scholz (hinten links)
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Gerd Müller (Mitte) will „Krisengewinner“ stärker an der Corona-Krise beteiligen - und unterstützt damit Olaf Scholz (hinten links)

Konzerne auf Höhenflug

Teure Corona-Misere: Merkels Minister fasst jetzt „Krisengewinner“ ins Auge - und denkt an neue Steuer

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Die Corona-Krise kennt nicht nur Verlierer. Die Profiteure will nun ein CSU-Minister stärker zur Kasse bitten - die SPD dürfte es freuen. Amazon und Co. eher nicht.

Berlin - Schon vor Wochen schlug Angela Merkel (CDU) Alarm: Auch Deutschlands Mittel seien in der Corona-Krise nicht unbegrenzt, ließ die Kanzlerin durchblicken - und die Bundesrepublik, so die Lesart auch der GroKo, zählt noch zu jenen Ländern, die am besten für große Sonderausgaben aufgestellt sind.

Angesichts dessen fordert nun ein CSU-Minister aus Merkels Kabinett einen spürbaren Beitrag der Reichen zur Pandemie-Bewältigung. Gemeint sind allerdings nicht etwaige Steuererhöhungen, die Parteichef Markus Söder ablehnt. Entwicklungsminister Gerd Müller nimmt stattdessen die „Superreichen“ ins Visier - und unter denen wiederum die allerreichsten: Internet-Milliardäre wie Jeff Bezos und Mark Zuckerberg mit ihren Online-Imperien Amazon und Facebook.  

„Ich fände es angemessen, wenn sich superreiche Krisengewinner jetzt freiwillig an der Finanzierung der Krisenbewältigung beteiligen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Freitag veröffentlichen Interview. Die Geschäfte dieser Konzerne boomten, während Geschäfte in den Fußgängerzonen leiden.

Corona-Krise: Amazon im Visier von Minister Müller - „um 70 Milliarden Dollar reicher geworden“

Der Minister schlug vor, dass Milliardäre in einen Solidaritätsfonds einzahlen, der etwa bei der UNO eingerichtet werden könnte. Sie könnten aber auch direkt die globale Impf-Initiative Covax oder Ernährungshilfen in Flüchtlingslagern unterstützen.

Allein Amazon-Chef Jeff Bezos* sei in den vergangenen Monaten um mehr als 70 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) reicher geworden, sagte Müller. Das Nettovermögen von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sei teilweise an einem einzigen Tag um acht Milliarden Dollar gestiegen. Der Minister nannte den Microsoft-Gründer Bill Gates und dessen Frau Melinda, deren Stiftung sich für Gesundheitsförderung engagiert, als Beispiel für „Milliardäre, die ihr Vermögen freiwillig für humanitäre Zwecke einsetzen“.

Facebook, Amazon, Google, Apple: Minister Müller will Giganten mit internationaler Steuer zu Leibe rücken

Derzeit fehlten der internationalen Initiative gegen das Coronavirus noch 28 Milliarden Dollar für die Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Therapien, beklagte Müller. Auch hätten humanitäre Hilfsprogramme wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen allein für dieses Jahr eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro.

Müller beließ es allerdings explizit nicht an einen Appell an den guten Willen der reichsten Menschen der Welt. Er will Google, Facebook, Apple* und Co. künftig auch steuerlich härter anfassen. Der CSU-Politiker sprach sich für einen neuen Anlauf auf eine international wirksame Digitalsteuer im neuen Jahr aus. Für die hatte sich in der Vergangenheit auch Vizekanzler und FInanzminister Olaf Scholz eingesetzt - allerdings weitgehend erfolglos.

Auf große Zustimmung stieß Müllers Idee - wenig überraschend - eher im linken Lager. Der Linke-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin lobte den Minister am Freitag als einen „der ganz Wenige, die das ‚C‘ im Namen seiner Partei ernstnehmen.“ (AFP/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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