Neue EU CO2-Ziele

Strengere Klimaschutzvorgaben für Lastwagen und Busse

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Die Fahrzeughersteller hatten bis zuletzt versucht, die neuen C02 Vorgaben für Nutzfahrzeuge zu verhindern.

Nach den Autobauern bekommen nun auch die Hersteller von Lastwagen und Bussen von der EU CO2-Ziele für den Klimaschutz vorgegeben. Die Auflagen sind aber nicht so streng wie es sich das Europaparlament gewünscht hatte. Hat auch die Bundesregierung dafür gesorgt?

Brüssel (dpa) - Die Hersteller von Lastwagen und Bussen bekommen von der EU erstmals strenge Klimaschutzvorgaben.

Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vereinbarten in der Nacht zum Dienstag, dass der durchschnittliche Kohlendioxid-Ausstoß neuer Fahrzeuge von 2030 an um 30 Prozent niedriger liegen muss als im Jahr 2019.

Für 2025 soll ein Zwischenziel von 15 Prozent eingeführt werden. Zugleich ist geplant, neue Anreize für den Einsatz emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge zu schaffen, wie die EU-Kommission bestätigte.

Einzelheiten zu der vorläufigen Einigung wurden zunächst nicht genannt. Sie sollten nach Angaben einer Sprecherin des Rates der Mitgliedstaaten im Laufe des Tages veröffentlicht werden.

Die Fahrzeughersteller hatten bis zuletzt versucht, die neuen Vorgaben zu verhindern. Sie argumentieren unter anderem, dass sich im Fernverkehr alternative Antriebe wie Elektromotoren nur schwer durchsetzen ließen.

Auf neue Klimavorgaben für Autos hatten sich die EU-Staaten und das Europaparlament bereits im vergangenen Dezember verständigt. Bei Neuwagen soll der Kohlendioxid-Ausstoß demnach bis 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken.

Dass die neuen Vorgaben für die Hersteller von Lastwagen und Bussen weniger streng sind als die für Autos liegt daran, dass Käufer von Lastwagen und Bussen zur Gewinnmaximierung grundsätzlich wesentlich stärker auf einen niedrigen Verbrauch achten als die von Autos. Dies wiederum hat zur Folge, dass Nutzfahrzeughersteller eher verbrauchsoptimierte Fahrzeuge herstellen und deswegen nicht ganz so viel Einsparpotenzial haben.

Insbesondere Deutschland, Italien und einige zentraleuropäische Länder haben stärkere Klimaziele blockiert

Das EU-Parlament hatte trotzdem eigentlich ehrgeizigere Ziele auch für schwere Nutzfahrzeuge gefordert. Es wollte bis 2030 eine Senkung der CO2-Werte um 35 Prozent und bis 2025 ein Zwischenziel von 20 Prozent.

Der niederländische Grünen-Politiker und zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Bas Eickhout, kritisierte deswegen am Dienstag die Mitgliedstaaten. "Insbesondere Deutschland, Italien und einige zentraleuropäische Länder haben stärkere Klimaziele blockiert", sagte er. Dies schade langfristig nicht nur dem Klima, sondern auch der europäischen Industrie.

Grundsätzlich bezeichnete Eickhout die Einigung dennoch als großen Erfolg. Die Verordnung werde dazu beitragen, die Verschmutzung auf den Straßen zu verringern und die Luftqualität zu verbessern, kommentierte er.

Auch der zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete begrüßte die Einigung. Damit vollende man den Rechtsrahmen, der das Erreichen der EU-Klimaschutzziele ermöglichen soll, sagte er. Sie sehen bis 2030 eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vor.

Vorschlag der EU-Kommission vom Mai 2018

Position des Europaparlaments vom 14.11.2018

Position der EU-Länder vom 20.12.2018

Tweet von Ratssprecherin (01)

Tweet von Ratssprecherin (02)

EU-Parlament zum Gesetzgebungsprojekt

Mitteilung der EU-Kommission

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